Verjährungsrechner

Was ist Verjährung?

Die Verjährung ist ein grundlegendes Rechtsinstitut des deutschen Zivilrechts, geregelt in den §§ 194–218 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Sie dient dem Rechtsfrieden und der Rechtssicherheit, indem sie verhindert, dass Ansprüche zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden können. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schuldner die Leistung dauerhaft verweigern – er erhält ein sogenanntes Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Abs. 1 BGB.

Wichtig: Die Verjährung wird vom Gericht nicht von Amts wegen berücksichtigt. Der Schuldner muss die Einrede der Verjährung aktiv erheben. Tut er dies nicht, kann das Gericht den Anspruch trotz Verjährung zusprechen. Hat der Schuldner trotz Verjährung bereits geleistet, kann er das Geleistete grundsätzlich nicht zurückfordern (§ 214 Abs. 2 BGB).

Die Regelverjährung und die Silvester-Regel

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Sie gilt als Auffangnorm für alle Ansprüche, für die das Gesetz keine besondere Frist vorsieht. Typische Fälle sind Kaufpreisforderungen, Mietzahlungsansprüche, Darlehensforderungen, Schadensersatzansprüche aus Vertrag und Bereicherungsansprüche.

Der Fristbeginn richtet sich nach § 199 Abs. 1 BGB und setzt zwei kumulative Voraussetzungen voraus: Der Anspruch muss entstanden sein und der Gläubiger muss Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt haben (oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen). Die Frist beginnt dann nicht am Tag der Kenntnis, sondern erst am Schluss des Jahres – am 31. Dezember. Diese als „Silvester-Regel" oder „Ultimoregel" bekannte Besonderheit gilt nur, wenn die regelmäßige Frist anwendbar ist und beide Voraussetzungen erfüllt sind. Gesetzliche Sonderregeln, Hemmung und Neubeginn können den Termin verändern.

Besondere Verjährungsfristen im Überblick

Neben der Regelverjährung kennt das BGB zahlreiche Sonderfristen, die für bestimmte Vertragstypen und Anspruchsarten gelten. Diese Fristen beginnen in der Regel taggenau – ohne Silvester-Regel:

• 2 Jahre – Mängelansprüche bei Kaufverträgen (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB): Für Sachmängel bei beweglichen Sachen (z. B. Elektronik, Möbel, Fahrzeuge). Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Kaufsache.
• 2 Jahre – Reisemängelansprüche (§ 651j BGB): Für Ansprüche aus dem Pauschalreiserecht. Die Frist beginnt ab dem vertraglich vorgesehenen Reiseende.
• 2 Jahre – bestimmte Werkverträge (§ 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB): Etwa bei Mängeln an der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache. Fristbeginn ist grundsätzlich die Abnahme des Werks; für andere Werkleistungen können andere Fristen gelten.
• 5 Jahre – Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB): Sowohl im Kauf- als auch im Werkvertragsrecht gilt für Mängelansprüche bei Bauwerken eine verlängerte Frist von 5 Jahren ab Ablieferung bzw. Abnahme.
• Höchstfristen für bestimmte Schadensersatzansprüche (§ 199 Abs. 3 BGB): Für sonstige Schadensersatzansprüche gelten kenntnisunabhängige Höchstfristen von zehn Jahren ab Entstehung und dreißig Jahren ab der schädigenden Handlung; die früher endende Frist ist maßgeblich. Eine kürzere regelmäßige Verjährung kann bereits vorher eintreten.
• 30 Jahre (§ 197 BGB, § 199 Abs. 2 BGB): Für bestimmte Herausgabeansprüche und rechtskräftig festgestellte Ansprüche gilt eine dreißigjährige Frist. Bei Schadensersatz wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit gilt eine besondere Höchstfrist ab dem schädigenden Ereignis; eine kürzere Frist kann bereits vorher eintreten.

Hemmung und Neubeginn der Verjährung

Die Verjährung kann durch bestimmte Ereignisse gehemmt werden (§§ 203–213 BGB). Während einer Hemmung läuft die Verjährungsfrist nicht weiter. Zu den wichtigsten Hemmungsgründen gehören:

• Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner über den Anspruch (§ 203 BGB)
• Klageerhebung oder Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 BGB)
• Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach Einreichung veranlasst, tritt die Hemmung bereits mit der Einreichung ein (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)
• Höhere Gewalt in den letzten sechs Monaten der Frist (§ 206 BGB)
• Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners (§ 205 BGB)

Davon zu unterscheiden ist der Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB. Die Frist beginnt vollständig neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt (z. B. durch Abschlagszahlung oder Zinszahlung) oder wenn eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird.

Rechtsfolgen der Verjährung

Die Verjährung hat weitreichende praktische Konsequenzen. Der Schuldner kann nach § 214 Abs. 1 BGB die Leistung verweigern. Im Prozess wird das Gericht den Anspruch abweisen, wenn der Schuldner die Verjährungseinrede erhebt. Ohne Einrede durch den Schuldner berücksichtigt das Gericht die Verjährung nicht – der Anspruch kann also trotzdem zugesprochen werden.

Praktisch bedeutet das: Wer als Gläubiger einen Anspruch durchsetzen möchte, sollte die Verjährungsfristen stets im Blick behalten und rechtzeitig verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen. Als Schuldner wiederum kann es sich lohnen, die Verjährung abzuwarten und dann die Einrede zu erheben. In beiden Fällen kann eine Einschätzung der Prozesskosten helfen, die wirtschaftliche Tragweite einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorab zu beurteilen.

Wenn Sie unsicher sind, ob Ihr Anspruch verjährt ist oder ob Hemmungsgründe vorliegen, empfehlen wir, frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Weitere Informationen zu verwandten Rechtsthemen finden Sie in unseren Ratgebern zum Verbraucherrecht.