Gesetz-RatgeberGrundlagen: § 1374 BGB, § 1375 BGB, § 1378 BGB und § 1384 BGB. Für die Indexierung: Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts.
Was ist der Zugewinnausgleich?
Der Zugewinnausgleich ist der zentrale vermögensrechtliche Ausgleichsmechanismus bei Beendigung einer Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363–1390 BGB). Die Zugewinngemeinschaft ist der in Deutschland häufigste Güterstand – er gilt automatisch für alle Ehepaare, die keinen Ehevertrag geschlossen haben.
Entgegen einer verbreiteten Annahme bedeutet die Zugewinngemeinschaft nicht, dass das Vermögen der Ehepartner während der Ehe gemeinsam wird. Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen grundsätzlich selbstständig. Erst bei Beendigung des Güterstands – in der Regel durch Scheidung – wird der während der Ehe erwirtschaftete Vermögenszuwachs verglichen und grundsätzlich ausgeglichen.
Maßgeblich ist dabei der sogenannte Zugewinn: die Differenz zwischen dem Endvermögen eines Ehegatten und seinem Anfangsvermögen. Der Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, schuldet grundsätzlich die Hälfte der Differenz; die gesetzliche Begrenzung und weitere Umstände sind zu prüfen.
Berechnung Schritt für Schritt
Anfangsvermögen und privilegierte Erwerbe sind grundsätzlich entsprechend der Geldentwertung auf den Endstichtag umzurechnen. Bei mehreren Erwerbszeitpunkten ist jeder Erwerb gesondert zu indexieren. Der Rechner setzt bereits indexierte Eingaben voraus und berechnet keine Verbraucherpreisindizes selbst. Die vereinfachte Rechnung umfasst folgende Schritte:
- Anfangsvermögen ermitteln (§ 1374 BGB): Das Vermögen jedes Ehegatten bei Eheschließung wird festgestellt. Dazu gehören alle Vermögenswerte (Bankguthaben, Immobilien, Wertpapiere) abzüglich aller Verbindlichkeiten. Seit 2009 kann das Anfangsvermögen auch negativ sein, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen.
- Endvermögen ermitteln (§ 1375 BGB): Das Vermögen jedes Ehegatten zum Stichtag wird festgestellt. Stichtag ist grundsätzlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags (§ 1384 BGB). Illoyale Vermögensminderungen in den letzten zehn Jahren vor dem Stichtag können dem Endvermögen hinzugerechnet werden (§ 1375 Abs. 2 BGB).
- Zugewinn berechnen (§ 1373 BGB): Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Ein negativer Zugewinn ist nicht möglich – er wird auf null gesetzt. War das Anfangsvermögen negativ (Schulden), fällt der Zugewinn entsprechend höher aus.
- Ausgleichsforderung berechnen (§ 1378 BGB): Die Hälfte der Differenz zwischen dem höheren und dem niedrigeren Zugewinn ergibt die Ausgleichsforderung. Grundsätzlich begrenzt das Netto-Endvermögen des Ausgleichspflichtigen die Forderung; nach § 1375 Abs. 2 hinzuzurechnende Beträge erhöhen die Grenze gemäß § 1378 Abs. 2 Satz 2.
| Schritt | Formel | Rechtsgrundlage |
|---|---|---|
| Bereinigtes AV | Indexiertes Anfangsvermögen + indexierter privilegierter Erwerb | § 1374 BGB |
| Zugewinn | max(0, Endvermögen + Hinzurechnung − bereinigtes AV) | § 1373 BGB |
| Differenz | Zugewinn A − Zugewinn B | § 1378 Abs. 1 BGB |
| Ausgleich | ½ × |Differenz| | § 1378 Abs. 1 BGB |
| Kappung | min(Ausgleich, max(0, Netto-Endvermögen) + Hinzurechnung) | § 1378 Abs. 2 BGB |
Privilegiertes Anfangsvermögen
Nach § 1374 Abs. 2 BGB wird Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe durch Erbschaft, Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, nach Abzug zugehöriger Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach als Einkünfte gilt. Dies wird als „privilegiertes Anfangsvermögen" bezeichnet. Der Gedanke dahinter: Vermögenszuwächse, die nicht auf gemeinsamer ehelicher Lebensleistung beruhen, sollen nicht in den Zugewinnausgleich einfließen.
Typische Fälle sind: eine geerbte Immobilie, eine Schenkung der Eltern zum Hausbau oder eine Lebensversicherung, die durch Erbfall ausgezahlt wird. Die reale Wertsteigerung eines geerbten Gegenstands kann grundsätzlich in den Zugewinn fallen. Der Erwerbswert ist für den Kaufkraftvergleich grundsätzlich zu indexieren; Besonderheiten sind etwa bei vorbehaltenem Nießbrauch gesondert zu prüfen.
Negatives Anfangsvermögen seit 2009
Seit der Reform des Zugewinnausgleichsrechts zum 1. September 2009 wird ein negatives Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinns berücksichtigt. Vor der Reform wurde ein negatives Anfangsvermögen auf null gesetzt – was zu Ungerechtigkeiten führen konnte.
Ein Beispiel: Hatte ein Ehegatte bei der Heirat 50.000 € Schulden (Anfangsvermögen: −50.000 €) und bei der Scheidung ein Vermögen von 100.000 €, beträgt der Zugewinn nach neuem Recht 150.000 € (statt nur 100.000 € nach altem Recht). Die Tilgung von Schulden während der Ehe wird damit als eheliche Leistung anerkannt und fließt in den Zugewinn ein.
Kappungsgrenze und Stundung
Die Ausgleichsforderung wird grundsätzlich durch das Nettovermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten begrenzt (§ 1378 Abs. 2 BGB). Bei Scheidung ist für die Höhe der Forderung grundsätzlich der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich (§ 1384 BGB). Nach § 1375 Abs. 2 hinzuzurechnende Vermögensminderungen erhöhen die Begrenzung.
Das Familiengericht stundet auf Antrag eine vom Schuldner nicht bestrittene Forderung, soweit die sofortige Zahlung unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde (§ 1382 BGB). Eine gestundete Forderung ist zu verzinsen; über Höhe und Fälligkeit der Zinsen entscheidet das Gericht.
Die Ausgleichsforderung entsteht mit Beendigung des Güterstands und verjährt nach drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Scheidung rechtskräftig wird und der ausgleichsberechtigte Ehegatte von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt.