Gesetz-RatgeberEine Patientenverfügung ist das wichtigste Instrument der medizinischen Selbstbestimmung. Mit ihr legen Sie schriftlich fest, welche ärztlichen Maßnahmen Sie in bestimmten Situationen wünschen oder ablehnen – für den Fall, dass Sie sich selbst nicht mehr äußern können. Seit der Betreuungsrechtsreform 2023 ist die Patientenverfügung in § 1827 BGB geregelt. Dieser Ratgeber zeigt Ihnen, wie Sie eine wirksame Patientenverfügung erstellen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten.
Auf einen Blick
Was ist eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist nach § 1827 Abs. 1 BGB die schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Die Patientenverfügung richtet sich also in die Zukunft und beschreibt Situationen, die zum Zeitpunkt der Erstellung noch nicht eingetreten sind.
Von der Patientenverfügung zu unterscheiden sind Behandlungswünsche und der mutmaßliche Wille. Behandlungswünsche sind Äußerungen des Patienten zu seiner medizinischen Versorgung, die nicht die strengen Anforderungen einer Patientenverfügung erfüllen – sie sind zwar nicht unmittelbar bindend, müssen aber bei der Ermittlung des Patientenwillens berücksichtigt werden. Der mutmaßliche Wille wird erst relevant, wenn weder eine wirksame Patientenverfügung noch konkrete Behandlungswünsche vorliegen. Er wird anhand früherer mündlicher Äußerungen, ethischer und religiöser Überzeugungen sowie persönlicher Wertvorstellungen ermittelt (§ 1827 Abs. 4 BGB).
Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung
Die Wirksamkeit einer Patientenverfügung setzt zunächst die Schriftform voraus – das Dokument muss eigenhändig unterschrieben sein. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, kann aber die Beweiskraft stärken. Entscheidend ist, dass der Verfasser zum Zeitpunkt der Erstellung einwilligungsfähig war. Einwilligungsfähigkeit ist nicht identisch mit Geschäftsfähigkeit: Auch ein 17-Jähriger oder eine Person mit eingeschränkter Geschäftsfähigkeit kann einwilligungsfähig sein, wenn sie die Tragweite der Entscheidung erkennen und nach dieser Einsicht handeln kann.
- Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift – zwingend erforderlich
- Einwilligungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Erstellung – nicht Geschäftsfähigkeit
- Konkrete Benennung der Behandlungssituationen (z. B. Endstadium einer tödlichen Krankheit, irreversibles Wachkoma)
- Konkrete Benennung der gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen (z. B. künstliche Beatmung, PEG-Sonde, Reanimation)
- Datum der Erstellung – sollte aktuell sein
- Keine notarielle Form erforderlich – aber empfehlenswert zur Stärkung der Beweiskraft
Die zentrale Anforderung der Rechtsprechung betrifft die Bestimmtheit der Patientenverfügung. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass die Verfügung konkrete Behandlungssituationen und konkrete medizinische Maßnahmen benennen muss (BGH, Beschluss vom 06.07.2016 – XII ZB 61/16; BGH, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18). Allgemeine Formulierungen wie 'keine lebenserhaltenden Maßnahmen' oder 'ein würdiges Sterben ermöglichen' genügen diesen Anforderungen in der Regel nicht.
Inhalt und konkrete Formulierungen
Eine wirksame Patientenverfügung sollte verschiedene Behandlungssituationen durchspielen und für jede Situation festlegen, welche medizinischen Maßnahmen gewünscht oder abgelehnt werden. Die wichtigsten Situationen sind: das Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit, ein irreversibler Bewusstseinsverlust (Wachkoma), eine weit fortgeschrittene Hirnabbauprozess (z. B. Demenz im Endstadium) und die unmittelbare Sterbephase.
| Situation | Beispielformulierung (wirksam) | Häufiger Fehler |
|---|---|---|
| Endstadium einer unheilbaren Erkrankung | Wenn ich mich im Endstadium einer unheilbaren Erkrankung befinde, lehne ich künstliche Beatmung, Dialyse und Reanimation ab. | 'Keine lebenserhaltenden Maßnahmen' – zu unbestimmt |
| Irreversibles Wachkoma | Bei dauerhaftem Bewusstseinsverlust (apallisches Syndrom) soll die künstliche Ernährung über PEG-Sonde eingestellt werden. | 'Wenn ich nicht mehr ich selbst bin' – nicht konkret genug |
| Fortgeschrittene Demenz | Im Endstadium einer Demenz, wenn ich Nahrung und Flüssigkeit dauerhaft verweigere, lehne ich eine PEG-Sonde ab. | Keine Differenzierung nach Demenzstadien |
| Unmittelbare Sterbephase | In der Sterbephase wünsche ich ausschließlich palliative Maßnahmen zur Linderung von Schmerzen, Atemnot und Angst. | Fehlende Regelung zur Schmerzbehandlung |
Für jede dieser Situationen sollten Sie konkret festlegen, ob Sie bestimmte Maßnahmen wünschen oder ablehnen. Zu den wichtigsten medizinischen Maßnahmen, die Sie regeln sollten, gehören: künstliche Beatmung, künstliche Ernährung (PEG-Sonde), Dialyse, Reanimation, Gabe von Antibiotika bei lebensbedrohlichen Infektionen sowie Bluttransfusionen. Zusätzlich können Sie Wünsche zur Schmerzbehandlung und palliativen Versorgung äußern.
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Bindungswirkung für Ärzte und Betreuer
Die Patientenverfügung entfaltet unmittelbare Bindungswirkung, wenn die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation auf die in der Verfügung beschriebene Situation zutrifft (§ 1827 Abs. 1 BGB). In diesem Fall hat der Betreuer oder Bevollmächtigte dem Willen des Patienten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Der behandelnde Arzt ist verpflichtet, die Patientenverfügung zu beachten – eine Behandlung gegen den erklärten Patientenwillen stellt grundsätzlich eine Körperverletzung dar.
Betreuer oder Bevollmächtigter und der behandelnde Arzt prüfen gemeinsam, ob die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen (§ 1828 BGB). Sind sich beide einig, dass die Verfügung einschlägig ist, wird sie umgesetzt. Besteht Uneinigkeit, muss das Betreuungsgericht entscheiden. Für bestimmte schwerwiegende Entscheidungen – insbesondere den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts nur dann erforderlich, wenn Betreuer und Arzt sich nicht einig sind.
Wenn keine Patientenverfügung vorliegt
Liegt keine wirksame Patientenverfügung vor oder trifft sie nicht auf die aktuelle Situation zu, muss der Betreuer oder Bevollmächtigte die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Patienten feststellen und auf dieser Grundlage entscheiden (§ 1827 Abs. 4 BGB). Der mutmaßliche Wille wird anhand konkreter Anhaltspunkte ermittelt – insbesondere anhand früherer mündlicher Äußerungen, ethischer oder religiöser Überzeugungen, sonstiger persönlicher Wertvorstellungen und der Lebenseinstellung des Betroffenen. Nahe Angehörige und Vertrauenspersonen sollen hierzu gehört werden.
Häufige Fehler und unwirksame Klauseln
In der Praxis scheitern viele Patientenverfügungen an vermeidbaren Fehlern. Der häufigste Fehler ist die Verwendung zu allgemeiner, unbestimmter Formulierungen, die nach der BGH-Rechtsprechung nicht die Anforderungen an die Bestimmtheit erfüllen. Weitere typische Fehler sind fehlende oder unvollständige Situationsbeschreibungen, veraltete Verfügungen ohne erneute Bestätigung sowie widersprüchliche Angaben innerhalb des Dokuments.
- Zu vage Formulierungen ohne konkrete Situationsbeschreibung
- Fehlende Benennung konkreter medizinischer Maßnahmen
- Veraltete Verfügungen, die seit Jahren nicht bestätigt wurden
- Widersprüchliche Angaben innerhalb des Dokuments
- Fehlende eigenhändige Unterschrift oder fehlendes Datum
- Keine Abstimmung mit der Vorsorgevollmacht
Auch die fehlende Abstimmung zwischen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht ist ein häufiges Problem. Wenn die Patientenverfügung bestimmte Maßnahmen ablehnt, der Bevollmächtigte aber in der Vorsorgevollmacht nicht ausdrücklich zur Umsetzung von Gesundheitsentscheidungen ermächtigt ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Achten Sie darauf, dass beide Dokumente aufeinander abgestimmt sind und der Bevollmächtigte ausdrücklich zur Durchsetzung der Patientenverfügung berechtigt ist.
Aufbewahrung, Aktualisierung und Registrierung
Die beste Patientenverfügung nützt nichts, wenn sie im Ernstfall nicht gefunden wird. Bewahren Sie das Original an einem sicheren, aber auffindbaren Ort auf – zum Beispiel in einem Ordner mit allen Vorsorgedokumenten zu Hause. Informieren Sie Ihre Vertrauenspersonen und Ihren Bevollmächtigten über den Aufbewahrungsort. Eine Kopie sollten Sie Ihrem Hausarzt und gegebenenfalls Ihrem Bevollmächtigten übergeben.
Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) ist auch für die Patientenverfügung möglich und empfehlenswert. Dort wird vermerkt, dass eine Patientenverfügung existiert und wo sie hinterlegt ist. Zusätzlich empfiehlt es sich, eine Hinweiskarte im Portemonnaie zu tragen, auf der vermerkt ist, dass eine Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht existieren und wer der Bevollmächtigte ist. Aktualisieren Sie Ihre Patientenverfügung regelmäßig – mindestens alle zwei Jahre – durch erneute Unterschrift mit aktuellem Datum. So dokumentieren Sie, dass die Verfügung Ihren aktuellen Willen widerspiegelt.
Widerruf und Änderung der Patientenverfügung
Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden – das ist eine wichtige Schutzvorschrift zugunsten der Selbstbestimmung (§ 1827 Abs. 1 S. 3 BGB). Der Widerruf ist auch mündlich, durch Kopfschütteln oder andere nonverbale Zeichen möglich. Es genügt, dass der Patient einwilligungsfähig ist – volle Geschäftsfähigkeit ist nicht erforderlich.
Wenn Sie Ihre Patientenverfügung ändern möchten, können Sie dies durch einen Nachtrag oder durch Erstellung einer komplett neuen Verfügung tun. Eine neue Patientenverfügung ersetzt die alte, wenn dies darin klargestellt wird. Achten Sie darauf, alle alten Ausfertigungen zu vernichten oder als 'ungültig' zu kennzeichnen, um Widersprüche zu vermeiden. Bei einer Änderung der persönlichen Einstellung – etwa nach einem Gespräch mit dem Arzt, einer schweren Erkrankung oder veränderten Lebensumständen – sollten Sie die Verfügung zeitnah anpassen.
Fazit: Konkret formulieren und regelmäßig aktualisieren
Eine wirksame Patientenverfügung erfordert konkrete Formulierungen – sowohl hinsichtlich der Behandlungssituationen als auch der gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen. Pauschale Wendungen genügen nach der Rechtsprechung des BGH nicht. Aktualisieren Sie Ihre Verfügung regelmäßig durch erneute Unterschrift mit Datum und stimmen Sie sie mit Ihrer Vorsorgevollmacht ab. Nur so stellen Sie sicher, dass Ihr Wille im Ernstfall respektiert und umgesetzt wird.
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