Patientenverfügung-Generator

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Festlegung einer volljährigen, einwilligungsfähigen Person darüber, ob sie in bestimmte zukünftige ärztliche Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt, falls sie zum Zeitpunkt der Behandlung ihren Willen nicht mehr äußern kann (§ 1827 Abs. 1 BGB). Sie ist das zentrale Instrument der gesundheitlichen Vorsorge und entlastet Angehörige sowie behandelnde Ärzte in einer Ausnahmesituation.

Seit dem 1. Januar 2023 findet sich die Vorschrift im neuen Betreuungsrecht in § 1827 BGB; sie entspricht inhaltlich der bis dahin geltenden Regelung des § 1901a BGB. Treffen die in der Verfügung beschriebenen Situationen auf die aktuelle Behandlungssituation zu, ist die Festlegung für Ärzte, Pflegende, Bevollmächtigte und Betreuer verbindlich.

Konkretisierungspflicht: Was der BGH verlangt

Der Bundesgerichtshof hat in mehreren grundlegenden Entscheidungen klargestellt, dass pauschale Formulierungen nicht ausreichen. In der Leitentscheidung vom 6. Juli 2016 (Az. XII ZB 61/16) hat der XII. Zivilsenat entschieden, dass die Wendung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen" für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung darstellt. Mit Beschluss vom 8. Februar 2017 (Az. XII ZB 604/15) hat der BGH diese Linie bestätigt und präzisiert.

Erforderlich sind danach zwei Konkretisierungen:

• Die medizinische Behandlungssituation muss konkret beschrieben sein (z. B. Sterbephase, Endstadium einer unheilbaren Erkrankung, schwere irreversible Hirnschädigung).
• Die gewünschten oder abgelehnten ärztlichen Maßnahmen müssen ebenfalls konkret benannt werden (z. B. künstliche Ernährung, künstliche Beatmung, Wiederbelebung, Antibiotika, Dialyse).

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung – das Zusammenspiel

Die drei Vorsorgeinstrumente ergänzen sich. Sie regeln verschiedene Fragen und sollten in der Regel gemeinsam erstellt werden:

Ohne Vorsorgevollmacht muss das Betreuungsgericht im Ernstfall eine rechtliche Betreuung anordnen (§ 1814 BGB), selbst wenn eine Patientenverfügung existiert. Eine bevollmächtigte Vertrauensperson kann die Wünsche aus der Patientenverfügung gegenüber Ärzten und Pflegenden wirksam vertreten.

Voraussetzungen für die Wirksamkeit

Damit eine Patientenverfügung wirksam ist, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Volljährigkeit der verfassenden Person (§ 1827 Abs. 1 Satz 1 BGB).
• Einwilligungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Errichtung – die Person muss Bedeutung und Tragweite der Entscheidung erfassen können.
• Schriftform: Das Dokument muss schriftlich verfasst und eigenhändig unterschrieben sein (§ 126 BGB i. V. m. § 1827 Abs. 1 BGB).
• Hinreichende Bestimmtheit von Situation und gewünschten Maßnahmen (BGH XII ZB 61/16).
• Kein Widerruf: Die Verfügung gilt fort, bis sie formlos widerrufen wird (§ 1827 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Inhalt: Diese Situationen und Maßnahmen sollten Sie regeln

Die Bundesärztekammer und das Bundesministerium der Justiz empfehlen, vier typische Situationsgruppen zu adressieren und für jede die gewünschten Behandlungsmaßnahmen festzulegen:

• Unmittelbarer Sterbeprozess: lebensverlängernde Maßnahmen verlängern nur das Sterben.
• Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Erkrankung – Todeszeitpunkt noch nicht absehbar.
• Schwere, irreversible Hirnschädigung – etwa nach Reanimation, schwerem Schlaganfall, Schädel-Hirn-Trauma.
• Weit fortgeschrittener Hirnabbau (z. B. fortgeschrittene Demenz), Nahrungsaufnahme nicht mehr möglich.

Zu jeder Situation lassen sich Aussagen treffen zu künstlicher Ernährung, künstlicher Beatmung, Wiederbelebung, Dialyse, Antibiotikagabe, Bluttransfusionen sowie zur Schmerz- und Symptombehandlung. Der Generator bildet diese Bausteine ab und erlaubt für jede Maßnahme die Entscheidung „wünschen", „ablehnen" oder „offen lassen".

Aufbewahrung und Registrierung

Eine Patientenverfügung nützt nur, wenn sie im Notfall auch gefunden wird. Empfohlen wird:

• Original an einem bekannten Ort zuhause aufbewahren (z. B. Vorsorgemappe).
• Kopie bei der bevollmächtigten Vertrauensperson hinterlegen.
• Hinweiskärtchen mit Existenz und Lagerort im Portemonnaie tragen.
• Optional: Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – Betreuungsgerichte fragen das Register im Ernstfall ab.

Häufige Fehler bei Patientenverfügungen

• Zu allgemeine Formulierungen („keine lebensverlängernden Maßnahmen“) ohne Beschreibung der Situation – unwirksam nach BGH XII ZB 61/16.
• Verwendung eines bloßen Ankreuzformulars ohne individuelle Anpassung an die persönliche Situation.
• Fehlende oder unleserliche Unterschrift.
• Patientenverfügung ohne ergänzende Vorsorgevollmacht – ohne Bevollmächtigten droht die gerichtliche Betreuung.
• Verfügung ist im Notfall nicht auffindbar oder Angehörige wissen nichts davon.
• Verfügung wird nach Jahren nicht erneuert oder bestätigt – kann Zweifel an der Aktualität wecken.
• Widersprüchliche Aussagen innerhalb des Dokuments oder zu mündlichen Äußerungen.

Häufige Fragen zur Patientenverfügung