Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet

Was ist eine urheberrechtliche Abmahnung?

Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung des Rechteinhabers oder seines Anwalts, eine bestimmte Urheberrechtsverletzung zu unterlassen und die entstandenen Kosten zu ersetzen. Sie dient dazu, einen Rechtsstreit zu vermeiden, indem der Verletzer die Möglichkeit erhält, die Angelegenheit ohne Gerichtsverfahren zu regeln.

• Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung (Werk, Zeitpunkt, Art der Nutzung)
• Vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
• Kostenforderung (Anwaltskosten, ggf. Schadensersatz)
• Fristsetzung zur Abgabe der Unterlassungserklärung
• Androhung gerichtlicher Schritte bei Nichtreaktion

Typischerweise enthält eine Abmahnung drei Bestandteile: die Darstellung der behaupteten Rechtsverletzung, eine vorformulierte Unterlassungserklärung (oft 'strafbewehrte Unterlassungserklärung' genannt) und eine Kostenforderung. Die Abmahnung ist rechtlich grundsätzlich in § 97a UrhG geregelt, der auch Anforderungen an die formale Gestaltung stellt.

Häufige Gründe für Abmahnungen

Die häufigsten Gründe für urheberrechtliche Abmahnungen im Internet sind das Filesharing geschützter Werke (Musik, Filme, Software) über Peer-to-Peer-Netzwerke, die ungenehmigte Verwendung von Fotos auf Websites oder in sozialen Medien und die Übernahme von Texten ohne Quellenangabe oder Lizenz.

In den letzten Jahren hat die Abmahntätigkeit im Bereich Bildrechte deutlich zugenommen. Professionelle Rechteinhaber und Bildagenturen setzen automatisierte Bildersuchen ein, um unautorisierte Nutzungen aufzuspüren. Auch die Nutzung von Creative-Commons-Bildern unter Missachtung der Lizenzbedingungen (z. B. fehlende Namensnennung) kann abgemahnt werden.

Kostendeckelung bei Erstverstoß

Seit der Urheberrechtsreform 2021 sind die Abmahnkosten bei erstmaligen Verstößen durch natürliche Personen, die keine gewerblichen Zwecke verfolgen, deutlich gedeckelt. § 97a Abs. 3 UrhG begrenzt den Streitwert in diesen Fällen auf 1.000 Euro – das entspricht Anwaltskosten von rund 150 Euro.

Diese Deckelung gilt allerdings nur für die Anwaltskosten der Abmahnung, nicht für den Schadensersatz. Der Schadensersatz wird separat berechnet, in der Regel nach der Lizenzanalogie. Zudem greift die Deckelung nicht, wenn die Rechtsverletzung gewerblich erfolgt oder nicht erstmalig ist. In der Praxis versuchen Abmahnkanzleien häufig, die Deckelung zu umgehen, indem sie den gewerblichen Charakter der Nutzung behaupten.

So reagieren Sie richtig auf eine Abmahnung

Die wichtigste Regel: Reagieren Sie innerhalb der gesetzten Frist, aber unterschreiben Sie die beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Die vorformulierten Erklärungen sind in der Regel zugunsten des Abmahnenden formuliert und enthalten oft überhöhte Vertragsstrafen oder zu weit gefasste Unterlassungsverpflichtungen.

1. Abmahnung vollständig lesen und Frist notieren
2. Behauptete Rechtsverletzung prüfen: Liegt tatsächlich ein Verstoß vor?
3. Vorformulierte Unterlassungserklärung nicht blind unterschreiben
4. Modifizierte Unterlassungserklärung erstellen oder anwaltlich erstellen lassen
5. Modifizierte Erklärung fristgerecht an den Abmahner senden
6. Zahlungsforderung getrennt prüfen – ggf. verhandeln oder zurückweisen

Stattdessen empfiehlt sich die Abgabe einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung. Dabei passen Sie die Erklärung so an, dass die Unterlassungspflicht auf den konkreten Verstoß begrenzt wird und die Vertragsstrafe angemessen ist. Inhaltlich verpflichten Sie sich damit weiterhin, die Verletzung zu unterlassen – aber zu fairen Bedingungen.

Haftung des Anschlussinhabers

Bei Filesharing-Abmahnungen richtet sich der Anspruch zunächst gegen den Inhaber des Internetanschlusses, über den die Verletzung begangen wurde. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch als Täter haftet – es gilt eine sogenannte sekundäre Darlegungslast.

• Anschlussinhaber ist nicht automatisch Täter
• Sekundäre Darlegungslast: Mögliche andere Nutzer benennen
• Keine Pflicht, Familienangehörige zu überwachen oder zu belasten
• Bei ungesichertem WLAN: Störerhaftung grundsätzlich möglich
• Seit 2017: Keine Störerhaftung mehr für WLAN-Betreiber (§ 8 TMG)

Das bedeutet: Der Anschlussinhaber muss darlegen, welche anderen Personen den Anschluss zur fraglichen Zeit genutzt haben könnten (z. B. Familienangehörige, Mitbewohner, Gäste). Er muss jedoch nicht aktiv ermitteln oder seine Familienangehörigen belasten. Hat er seiner Aufklärungspflicht genügt und kommt ein anderer Nutzer als Täter in Betracht, scheidet eine Haftung des Anschlussinhabers grundsätzlich aus.

Verjährung und Verwirkung

Urheberrechtliche Ansprüche unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem die Verletzung stattgefunden hat und der Rechteinhaber Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.

Neben der Verjährung kann auch eine Verwirkung eintreten, wenn der Rechteinhaber trotz Kenntnis der Verletzung über einen längeren Zeitraum untätig bleibt und der Verletzer darauf vertrauen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. In der Praxis ist die Verwirkung jedoch schwer durchzusetzen und wird von Gerichten nur selten angenommen.

Abmahnung unberechtigt? Gegenrechte nutzen

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Es gibt zahlreiche Konstellationen, in denen die Abmahnung formal oder inhaltlich fehlerhaft ist – etwa wenn das abgemahnte Werk gar nicht urheberrechtlich geschützt ist, die Nutzung durch eine Schrankenregelung gedeckt ist (z. B. Zitatrecht, § 51 UrhG) oder die Abmahnung die Anforderungen des § 97a UrhG nicht erfüllt.

• Fehlender Urheberrechtsschutz (z. B. einfache Grafiken, gemeinfreie Werke)
• Schrankenregelung greift (Zitat, Berichterstattung, Parodie)
• Formale Fehler der Abmahnung (§ 97a Abs. 2 UrhG)
• Verjährung des Anspruchs
• Falsche Zuordnung zum Anschlussinhaber

Bei einer unberechtigten oder formal fehlerhaften Abmahnung haben Sie einen Gegenanspruch auf Erstattung Ihrer Rechtsverteidigungskosten (§ 97a Abs. 4 UrhG). In der Praxis bedeutet das: Wenn Sie einen Anwalt einschalten, um eine unberechtigte Abmahnung abzuwehren, muss der Abmahner Ihre Anwaltskosten erstatten.

Prävention – So vermeiden Sie Abmahnungen

Die beste Strategie gegen Abmahnungen ist Prävention. Wer im Internet Inhalte veröffentlicht, sollte grundsätzlich davon ausgehen, dass Texte, Bilder, Videos und Musik urheberrechtlich geschützt sind – auch wenn kein Copyright-Vermerk vorhanden ist.

• Keine Bilder von Google verwenden – Bildersuche bedeutet keine Nutzungserlaubnis
• Lizenzen immer dokumentieren und archivieren
• Creative-Commons-Bedingungen exakt einhalten (Namensnennung, Lizenzangabe)
• Filesharing-Programme deinstallieren, wenn sie nicht legal genutzt werden
• WLAN mit sicherem Passwort schützen
• Bei Zweifeln: Eigene Inhalte erstellen oder lizenzpflichtige Datenbanken nutzen

Für die Nutzung fremder Inhalte benötigen Sie grundsätzlich eine Lizenz oder eine gesetzliche Erlaubnis. Kostenfreie Bilder finden Sie über Plattformen wie Pixabay oder Unsplash – achten Sie aber auch dort auf die genauen Lizenzbedingungen. Bei Creative-Commons-Lizenzen ist die korrekte Namensnennung und Lizenzangabe entscheidend.