Steuerhinterziehung & Selbstanzeige – Strafen, Ablauf & Voraussetzungen

Tatbestand der Steuerhinterziehung

Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt grundsätzlich vorsätzliches Handeln und eine Steuerverkürzung oder einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil voraus; der Versuch ist strafbar. Leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO ist eine Ordnungswidrigkeit. Nicht jeder bloße Fehler oder jede einfache Fahrlässigkeit erfüllt diesen Tatbestand.

Die Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung (Vorsatz) und leichtfertiger Steuerverkürzung (grobe Fahrlässigkeit) ist in der Praxis häufig umstritten. Ein typischer Fall: Wer bewusst Einkünfte aus Schwarzarbeit verschweigt, handelt vorsätzlich. Wer hingegen eine Steuerpflicht aus Unkenntnis übersieht, handelt möglicherweise nur leichtfertig – die Grenzen sind jedoch fließend.

Strafmaß nach Hinterziehungsbetrag

Das Strafmaß bei Steuerhinterziehung richtet sich maßgeblich nach der Höhe der hinterzogenen Steuer. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung Leitlinien für die Strafzumessung entwickelt, die sich an Schwellenwerten orientieren. Darüber hinaus berücksichtigen die Gerichte individuelle Umstände wie Vorstrafen, Nachtatverhalten und persönliche Verhältnisse.

Ob ein besonders schwerer Fall vorliegt, bestimmt sich nach § 370 Abs. 3 AO und der Gesamtabwägung. Die Rechtsprechung enthält Leitlinien für hohe Hinterziehungsbeträge, aber keine automatische Regel, wonach ab 50.000 Euro eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zwingend wäre.

Strafbefreiende Selbstanzeige: Voraussetzungen

Eine Berichtigung nach § 371 AO kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Straffreiheit führen. Umfang, Zeitpunkt, Sperrgründe und Zahlungspflichten sind sorgfältig und für jede betroffene Steuerart zu prüfen.

1. Sachverhalt für jede betroffene Steuerart vollständig prüfen; grundsätzlich mindestens die letzten zehn Kalenderjahre berücksichtigen
2. Ausnahmen für bestimmte Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen beachten
3. Sperrgründe anhand der konkreten Tat und ihres sachlichen und zeitlichen Umfangs prüfen
4. Geschuldete Steuern und gegebenenfalls gesetzlich erforderliche Zinsen fristgerecht entrichten; Sonderregel für erfasste Voranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen beachten (§ 371 Abs. 3 AO)
5. Bei einschlägigen Sperrgründen ein Absehen von Verfolgung nach § 398a AO gesondert prüfen

Die Angaben müssen grundsätzlich alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart und mindestens alle Taten dieser Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre umfassen. Bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen bestehen ausdrücklich geregelte Ausnahmen (§ 371 Abs. 2a AO). In den dort erfassten Fällen ist die fristgerechte Entrichtung der in § 371 Abs. 3 genannten Zinsen nach §§ 233a und 235 AO für die Straffreiheit unerheblich; Steuerzahlungen und andere Voraussetzungen bleiben gesondert zu prüfen. Eine allgemeine gesetzliche Schriftform schreibt § 371 nicht vor.

Sperrgründe: Wann die Selbstanzeige nicht mehr hilft

§ 371 Abs. 2 AO nennt verschiedene Sperrgründe. Bei einer Prüfungsanordnung oder dem Erscheinen zur Außenprüfung ist die Sperre auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Prüfung begrenzt. Für Tatentdeckung verlangt das Gesetz zusätzlich, dass der Täter davon wusste oder bei verständiger Würdigung damit rechnen musste.

Die bloße Einleitung eines Verfahrens genügt nicht stets: Das Gesetz knüpft bei diesem Sperrgrund an die Bekanntgabe an. Für nicht von der Außenprüfung umfasste Steuerstraftaten können unter Umständen weiterhin Berichtigungsmöglichkeiten bestehen. Bei bestimmten erhöhten Beträgen oder besonders schweren Fällen kommt § 398a AO in Betracht.

Zuschlag bei hohen Beträgen – § 398a AO

Wenn Straffreiheit nur wegen § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 AO ausgeschlossen ist, kann unter den Voraussetzungen des § 398a AO von der Verfolgung abgesehen werden. Erforderlich sind insbesondere fristgerechte Zahlung der dort genannten Steuern, Zinsen und des gestaffelten Geldbetrags. Die Rechtsfolge ist ein Absehen von Verfolgung, nicht automatisch Straffreiheit nach § 371.

Der Geldbetrag beträgt 10 Prozent bei einem Hinterziehungsbetrag bis 100.000 Euro, 15 Prozent über 100.000 bis eine Million Euro und 20 Prozent über eine Million Euro. Ob § 398a greift und welche Beträge je Tat anzusetzen sind, hängt vom konkreten Sachverhalt ab.

Verjährung bei Steuerhinterziehung

Die steuerliche Festsetzungsfrist beträgt grundsätzlich vier Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf und bei Steuerhinterziehung zehn Jahre (§ 169 AO). Beginn, Anlaufhemmung und Ablaufhemmung sind gesondert zu prüfen; daraus ergibt sich nicht automatisch, dass nur die letzten zehn Kalenderjahre relevant sind.

• Festsetzungsfrist: grundsätzlich vier Jahre; bei Leichtfertigkeit fünf, bei Hinterziehung zehn Jahre
• Strafrechtliche Verjährung: regelmäßig fünf Jahre, in den erfassten besonders schweren Fällen 15 Jahre
• Beginn und Hemmung jeweils gesondert prüfen
• Bei Selbstanzeige Mindestzeitraum nach § 371 AO zusätzlich beachten

Die strafrechtliche Verfolgungsverjährung beträgt bei einfacher Steuerhinterziehung regelmäßig fünf Jahre. Für die in § 376 Abs. 1 AO genannten besonders schweren Fälle gilt eine fünfzehnjährige Frist. Beginn, Unterbrechung, Ruhen und weitere Sonderregeln hängen von Tat und Verfahren ab.

Ablauf des Steuerstrafverfahrens

Das Steuerstrafverfahren kann durch die Finanzbehörde oder die Staatsanwaltschaft geführt werden. Ermittlungsmaßnahmen können etwa Durchsuchungen und die Sicherstellung von Vermögenswerten umfassen; ihre Anordnung und Durchführung setzen die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen voraus. Welche Behörde zuständig ist, hängt vom Verfahren ab.

• Verfahrensstand und Beschuldigtenrechte prüfen
• Bei Durchsuchung Grundlage und Umfang dokumentieren
• Anwaltliche Verteidigung hinzuziehen
• Verfahrensabschluss und mögliche Rechtsfolgen hängen vom Einzelfall ab
• Eintragung in Führungszeugnis oder Register nach den jeweiligen Regeln prüfen

Beschuldigte haben strafprozessuale Rechte, darunter das Recht zu schweigen und eine Verteidigung zu konsultieren. Ein Verfahren kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch durch einen Strafbefehl abgeschlossen werden. Steuerliche Mitwirkungspflichten und strafprozessuale Rechte greifen unterschiedlich; ein individuelles Vorgehen sollte fachkundig abgestimmt werden.