Zugewinnausgleich bei Scheidung: Berechnung, Vermögen & Ausnahmen

Zugewinngemeinschaft: Der gesetzliche Güterstand

Die Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB ist der gesetzliche Güterstand in Deutschland, soweit deutsches Güterrecht gilt und die Ehegatten durch Ehevertrag nichts anderes vereinbaren. Ein Ehevertrag kann auch andere Themen regeln, ohne den Güterstand zu ändern. Zugewinngemeinschaft bedeutet nicht, dass das Vermögen der Ehegatten während der Ehe gemeinschaftlich wird. Jeder Ehegatte behält sein eigenes Vermögen und verwaltet es grundsätzlich selbständig.

Bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft kann ein Zugewinnausgleich anfallen. Der Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt. Bei Scheidung beträgt die Ausgleichsforderung grundsätzlich die Hälfte des Unterschieds beider Zugewinne; gesetzliche Begrenzungen sind zu beachten. Im Todesfall gelten besondere Regeln.

Berechnung des Zugewinns – Schritt für Schritt

Zunächst wird für jeden Ehegatten das Anfangsvermögen bei Beginn des Güterstands ermittelt. Bei Scheidung ist für das Endvermögen grundsätzlich die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich (§ 1384 BGB). Nur wenn das Endvermögen das Anfangsvermögen übersteigt, liegt Zugewinn vor. Für den Vergleich ist regelmäßig auch die Geldentwertung zu berücksichtigen.

1. Anfangsvermögen beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung feststellen
2. Privilegiertes Anfangsvermögen (etwa Erbschaften und bestimmte Schenkungen Dritter während der Ehe) hinzurechnen
3. Endvermögen beider Ehegatten zum Stichtag (Zustellung Scheidungsantrag) ermitteln
4. Zugewinn für jeden Ehegatten berechnen: positiver Überschuss des Endvermögens über das Anfangsvermögen
5. Differenz der beiden Zugewinne bilden
6. Ausgleichsanspruch: Hälfte der Differenz an den Ehegatten mit dem geringeren Zugewinn

Ein negatives Anfangsvermögen kann berücksichtigt werden: Schulden bei Beginn des Güterstands können den späteren Zugewinn erhöhen, wenn sie getilgt werden. Bei 30.000 € Anfangsschulden und 20.000 € Endvermögen ergibt sich vereinfacht ein Zugewinn von 50.000 €, ohne Berücksichtigung der Geldentwertung. Die Hälfte der Differenz beider Zugewinne ergibt grundsätzlich den Ausgleich; dessen gesetzliche Begrenzung ist zusätzlich zu prüfen. Der Zugewinnausgleichsrechner bietet eine erste Orientierung und ersetzt nicht die Prüfung der Werte und gesetzlichen Grenzen.

Was zählt zum Vermögen?

Zum Vermögen im Sinne des Zugewinnausgleichs zählt grundsätzlich alles, was einen wirtschaftlichen Wert hat und in Geld messbar ist. Das umfasst sowohl materielle Werte wie Immobilien und Bankguthaben als auch immaterielle Vermögenswerte wie Gesellschaftsanteile, Patente oder den Wert einer freiberuflichen Praxis. Verbindlichkeiten werden vom Vermögen abgezogen.

• Immobilien und Grundstücke (Verkehrswert zum Stichtag)
• Bankguthaben, Bargeld, Wertpapiere und Fonds
• Lebensversicherungen, soweit nicht im Versorgungsausgleich erfasst
• Betriebsvermögen und Unternehmensanteile
• Kraftfahrzeuge, Schmuck, Kunstgegenstände
• Ansprüche aus Darlehen und Forderungen
• Anrechte im Versorgungsausgleich grundsätzlich nicht nochmals im Zugewinn
• Nicht: Höchstpersönliche, nicht übertragbare Ansprüche

Anrechte, die dem Versorgungsausgleich unterfallen, werden grundsätzlich dort und nicht nochmals im Zugewinnausgleich berücksichtigt. Bei Versicherungen kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Vermögenswerte sind zu den maßgeblichen Stichtagen zu bewerten; bei Anfangsvermögen ist regelmäßig die Geldentwertung zu berücksichtigen.

Erbschaften, Schenkungen und privilegiertes Anfangsvermögen

Erbschaften und bestimmte Schenkungen Dritter während des Güterstands werden nach § 1374 Abs. 2 BGB nach Abzug von Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit sie den Umständen nach nicht zu den Einkünften gehören. Das wird privilegiertes Anfangsvermögen genannt.

Grundsätzlich wird der Wert zum Erwerbszeitpunkt angesetzt und für den Vergleich die Geldentwertung berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Wertsteigerung, etwa einer geerbten Immobilie, kann den Zugewinn erhöhen. Auch Erträge können, soweit am Stichtag noch vorhanden, das Endvermögen beeinflussen. Zuwendungen zwischen Ehegatten werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als privilegierter Erwerb nach § 1374 Abs. 2 BGB behandelt; Vereinbarungen und Umstände des Einzelfalls sind zu prüfen.

Auskunftsanspruch und Bewertung

Der Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB umfasst insbesondere das Anfangs- und das Endvermögen sowie auf Verlangen das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Bei Scheidung ist für die Berechnung des Endvermögens grundsätzlich die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags maßgeblich. Auf Verlangen sind Belege vorzulegen.

• Auskunft über Vermögen zu Anfangs-, Trennungs- und maßgeblichem Endvermögen (§ 1379 BGB)
• Systematisches Vermögensverzeichnis mit Belegen (Kontoauszüge, Grundbuchauszüge)
• Immobilien: Bewertung nach Verkehrswert durch Sachverständigen
• Unternehmen: Ertragswertverfahren oder modifiziertes Ertragswertverfahren
• Lebensversicherungen: Einordnung und Bewertung im Einzelfall prüfen
• Bei illoyaler Vermögensminderung kann eine Hinzurechnung zum Endvermögen erfolgen; Voraussetzungen und Ausnahmen nach § 1375 Abs. 2 und 3 BGB sind zu prüfen

Vermögensgegenstände sind zu den jeweils maßgeblichen Stichtagen zu bewerten. Bei Immobilien oder Unternehmensbeteiligungen kann ein Sachverständigengutachten nötig sein; die Kostenverteilung hängt vom jeweiligen Verfahren und der Entscheidung über die Kosten ab.

Modifizierter Zugewinnausgleich im Ehevertrag

Ehegatten können den Zugewinnausgleich durch einen notariellen Ehevertrag modifizieren oder vollständig ausschließen. Eine häufige Gestaltung ist der modifizierte Zugewinnausgleich, bei dem bestimmte Vermögenswerte – etwa das Betriebsvermögen – aus der Berechnung herausgenommen werden, während der übrige Zugewinn normal ausgeglichen wird.

Ein Ausschluss des Zugewinnausgleichs kann nach § 1414 BGB zur Gütertrennung führen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Im Todesfall gelten dann andere güter- und erbrechtliche Regeln; steuerliche Folgen hängen von der konkreten Gestaltung ab. Eheverträge unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle.

Verjährung und Durchsetzung

Für die Ausgleichsforderung gilt grundsätzlich die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die berechtigte Person von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 BGB).

• Verjährung: regelmäßig 3 Jahre ab Jahresende bei Anspruchsentstehung und Kenntnis (§§ 195, 199 BGB)
• Stundung einer unbestrittenen Forderung bei Zahlung zur Unzeit nach § 1382 BGB
• Gestundeter Betrag ist zu verzinsen
• Vollstreckung aus gerichtlichem Urteil oder Vergleich
• Bei Tod: je nach Erbfall pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4 (§ 1371 BGB)

Auf Antrag stundet das Familiengericht eine unbestrittene Ausgleichsforderung nach § 1382 BGB, wenn die sofortige Zahlung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Gläubigers zur Unzeit erfolgen würde. Ist eine Ausgleichsforderung gerichtlich anhängig, ist ein Stundungsantrag in diesem Verfahren zu stellen; das kann auch eine bestrittene Forderung betreffen (§ 1382 Abs. 5 BGB). Im Todesfall kann sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten nach § 1371 Abs. 1 BGB pauschal um ein Viertel der Erbschaft erhöhen. Je nach Erbfolge oder Ausschlagung gelten andere Regeln.