Basiskonto & Kontowechsel – Rechtsanspruch, Ablauf & Gebühren

Rechtsanspruch auf ein Basiskonto

Nach § 31 ZKG sind Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU anspruchsberechtigt. Dazu zählt das Gesetz ausdrücklich auch Personen ohne festen Wohnsitz, Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltstitel, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können. Bonität, Einkommen und ein Schufa-Eintrag schließen den Anspruch nicht für sich genommen aus.

Das Basiskonto ermöglicht die gesetzlich vorgesehenen grundlegenden Zahlungsvorgänge. Ein Dispositionskredit und eine Kreditkarte gehören nicht zum gesetzlichen Mindestumfang; zusätzliche Leistungen können vereinbart werden.

Antrag und Ablauf

Den Antrag können Sie bei einem Institut stellen, das Zahlungskonten für Verbraucher anbietet. § 33 ZKG nennt die erforderlichen Angaben und ein kostenlos bereitzustellendes Formular. Bei vorliegenden Voraussetzungen ist der Abschluss unverzüglich, spätestens binnen zehn Geschäftstagen nach Eingang des Antrags anzubieten (§ 31 Abs. 2 ZKG).

1. Antrag mit erforderlichen Angaben stellen; das kostenlose Musterformular nach § 33 ZKG kann helfen.
2. Die Bank prüft den Antrag; bei erfüllten Voraussetzungen ist der Vertrag grundsätzlich binnen zehn Geschäftstagen anzubieten (§ 31 ZKG).
3. Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz (Personalausweis, Reisepass oder gleichwertiges Dokument).
4. Eröffnung des Basiskontos und Zusendung der Kontodaten.
5. Bei Ablehnung: Ablehnung und Hinweise der Bank auf Rechtsbehelfe und gegebenenfalls BaFin-Verfahren prüfen.

Für die Kontoeröffnung ist eine Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz (GwG) erforderlich. Bringen Sie dafür einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Bei Geflüchteten genügt unter Umständen auch ein Ankunftsnachweis oder eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.

Ablehnungsgründe und Kündigung durch die Bank

Das Zahlungskontengesetz nennt Ablehnungsgründe in §§ 35 bis 37. Ein vorhandenes anderes Zahlungskonto genügt nur, wenn die gesetzlichen Zahlungsdienste damit tatsächlich genutzt werden können; bei bereits gekündigtem Konto gelten Besonderheiten (§ 35). § 36 betrifft unter anderem bestimmte rechtskräftige Straftaten und nicht erfüllbare geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten; § 37 regelt einen besonderen früheren Zahlungsverzug.

Kündigungsgründe sind in § 42 ZKG geregelt, darunter unter bestimmten Voraussetzungen lange Nichtnutzung, bestimmte Straftaten, ein weiteres nutzbares Konto oder qualifizierter Zahlungsverzug. Schlechte Bonität, eine Pfändung oder Insolvenz allein sind keine pauschalen Kündigungsgründe. Für einzelne Gründe gelten zusätzliche Voraussetzungen und Fristen.

Gebühren: Angemessenheitsprüfung

Die Entgelte müssen nach § 41 ZKG angemessen sein; dabei sind insbesondere marktübliche Entgelte und das Nutzerverhalten zu berücksichtigen. Der BaFin-Kontenvergleich ermöglicht einen Vergleich von Giro- und Basiskonten.

Welche Gebühren angemessen sind, hängt von den konkreten Leistungen, Entgelten und Nutzungsannahmen ab. Es gibt keine allgemeine gesetzliche Grenze von 8 € im Monat oder 3 € pro beleghafter Buchung. Prüfen Sie die vollständige Entgeltinformation des jeweiligen Anbieters.

Kontowechselhilfe: So läuft der Wechsel ab

Für die gesetzliche Kontowechselhilfe erteilen Sie dem neuen Zahlungsdienstleister eine Ermächtigung nach § 21 ZKG. Die beteiligten Institute müssen im Geltungsbereich des Gesetzes ansässig sein und die Konten in derselben Währung führen. Die alte Bank übermittelt die angeforderten verfügbaren Informationen nach §§ 22 und 23 ZKG grundsätzlich binnen fünf Geschäftstagen nach der Aufforderung.

1. Neues Konto eröffnen und die neue Bank mit der Kontowechselhilfe beauftragen.
2. Die neue Bank fordert die Kontowechsel-Informationen bei der alten Bank an.
3. Die alte Bank übermittelt angeforderte verfügbare Informationen grundsätzlich binnen fünf Geschäftstagen nach der Aufforderung.
4. Die neue Bank richtet die beauftragten Daueraufträge ein und informiert die in der Ermächtigung genannten Zahlungspartner.
5. Prüfen Sie, ob alle Zahlungspartner die neue Kontoverbindung nutzen; eine automatische Weiterleitung ist nicht generell vorgeschrieben.

Die neue Bank richtet die gewünschten Daueraufträge ein und informiert die in Ihrer Ermächtigung genannten Zahlungspartner über die neue Kontoverbindung. Die 13 Monate beziehen sich auf die Informationen zu zurückliegenden Zahlungsvorgängen. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht, alle Zahlungen 13 Monate lang automatisch weiterzuleiten, besteht nicht (§§ 22 bis 24 ZKG).

BaFin-Verwaltungsverfahren bei Ablehnung

Wird Ihr Antrag auf ein Basiskonto rechtswidrig abgelehnt, können Sie ein kostenloses Verwaltungsverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einleiten (§ 48 ZKG). Die BaFin prüft den Sachverhalt und kann die Bank per Verwaltungsakt zur Kontoeröffnung verpflichten.

• Kostenloser Antrag bei der BaFin – keine anwaltliche Vertretung erforderlich.
• Die BaFin kann die Bank per Verwaltungsakt zur Kontoeröffnung verpflichten.
• Bei Nichtbefolgung drohen der Bank Bußgelder.
• Die Bearbeitungsdauer hängt vom Einzelfall ab.
• BaFin-Verfahren und parallele Klage auf Kontoeröffnung schließen sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen aus.

Das BaFin-Verfahren ist für den Verbraucher kostenlos und ohne anwaltliche Vertretung möglich. Ein parallel anhängiger Rechtsstreit oder ein einschlägiges Schlichtungsverfahren kann die Durchführung ausschließen (§ 48 Abs. 2 ZKG). Umgekehrt ist die Klage auf Vertragsabschluss oder Kontoeröffnung während eines anhängigen BaFin-Verfahrens grundsätzlich unzulässig (§ 51 Abs. 2 ZKG).

P-Konto: Schutz bei Kontopfändung

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bei einer Kontopfändung automatisch einen monatlichen Grundbetrag. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt er 1.590 € je Kalendermonat (§ 899 ZPO). Bei bestimmten Unterhaltspflichten, Kindergeld und weiteren gesetzlich genannten Leistungen kann der Schutz erhöht werden; häufig benötigt die Bank dafür eine Bescheinigung (§§ 902, 903 ZPO).

• Grundfreibetrag: 1.590 € pro Kalendermonat seit dem 1. Juli 2026.
• Erhöhung bei Unterhaltspflichten oder Kindergeldbezug möglich.
• Ein Einzelkonto kann grundsätzlich als P-Konto geführt werden; dies gilt auch für ein Basiskonto.
• Bei bereits gepfändetem Guthaben: Führung als P-Konto zum Beginn des vierten folgenden Geschäftstags verlangbar (§ 850k Abs. 2 ZPO).
• Pro Person nur ein P-Konto zulässig.
• Bei rechtzeitiger Umwandlung gilt der Grundschutz auch für eine bestehende Pfändung (§ 899 Abs. 1 ZPO).

Eine natürliche Person kann grundsätzlich verlangen, dass ihr Einzel-Zahlungskonto als P-Konto geführt wird; ein Basiskonto kann bereits bei Antragstellung entsprechend verlangt werden. Ist Guthaben bereits gepfändet, kann die Führung als P-Konto zum Beginn des vierten auf das Verlangen folgenden Geschäftstags verlangt werden (§ 850k Abs. 2 ZPO). Je Person ist nur ein P-Konto zulässig. Erfolgt die Umwandlung vor Ablauf eines Monats nach Zustellung des Überweisungsbeschlusses an die Bank, gilt der Grundschutz auch für die bestehende Pfändung (§ 899 Abs. 1 ZPO).