Diebstahl & Unterschlagung – Strafen, Ablauf & Verteidigung

Diebstahl, Unterschlagung & Raub – Abgrenzung

Das Strafgesetzbuch unterscheidet verschiedene Eigentumsdelikte, die sich in der Tathandlung und im Strafrahmen erheblich unterscheiden. Der zentrale Unterschied zwischen Diebstahl und Unterschlagung liegt in der Wegnahme: Beim Diebstahl (§ 242 StGB) wird fremder Gewahrsam gebrochen. Unterschlagung (§ 246 StGB) setzt die rechtswidrige Zueignung einer fremden beweglichen Sache voraus; vorheriger Besitz ist kein allgemeines Tatbestandsmerkmal. Für § 246 Abs. 1 ist zu beachten, ob die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

Der Raub (§ 249 StGB) verbindet die Wegnahme mit Gewalt gegen eine Person oder mit Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben und wird als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe deutlich härter bestraft. Für die Strafzumessung ist die korrekte rechtliche Einordnung entscheidend – die Grenzen können im Einzelfall fließend sein.

Ladendiebstahl: Häufigstes Vermögensdelikt

Der Ladendiebstahl ist der in der Praxis häufigste Fall des Diebstahls. Strafrechtlich vollendet ist der Diebstahl bereits mit der Wegnahme – also wenn der Täter die tatsächliche Sachherrschaft begründet hat. Die Vollendung kann schon vor Passieren des Kassenbereichs eintreten, etwa wenn eine kleine Sache in einer Tasche verborgen und dadurch neuer Gewahrsam begründet wird. Ob dies vorliegt, hängt von den Umständen ab; auch der Versuch ist strafbar.

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen drohen beim Ladendiebstahl erhebliche zivilrechtliche Folgen. Der Händler kann unter Voraussetzungen Schadensersatz beziehungsweise eine Fangprämie geltend machen und ein Hausverbot aussprechen. Ob und in welcher Höhe eine Forderung besteht und wie weit ein Hausverbot reicht, hängt vom Einzelfall ab.

Schwerer und besonders schwerer Diebstahl

§ 243 StGB nennt Regelbeispiele, die in der Regel auf einen besonders schweren Fall des Diebstahls hinweisen. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen. Dazu gehören unter anderem der Einbruchsdiebstahl, der Diebstahl aus verschlossenen Behältnissen, der gewerbsmäßige Diebstahl und der Diebstahl unter Ausnutzung einer Notlage. Für besonders schwere Fälle beträgt der Strafrahmen drei Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Für geringwertige Sachen sieht § 243 Abs. 2 StGB in bestimmten Fällen einen Ausschluss vor.

Wohnungseinbruchdiebstahl nach § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat grundsätzlich einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren; für minder schwere Fälle gilt Absatz 3. Bei einer dauerhaft genutzten Privatwohnung sind es nach Absatz 4 ein bis zehn Jahre. Schwerer Bandendiebstahl nach § 244a StGB wird grundsätzlich mit einem bis zehn Jahren bestraft; für minder schwere Fälle gilt ein gesonderter Strafrahmen.

Strafzumessung in der Praxis

Die konkrete Strafe hängt von zahlreichen Faktoren ab, die das Gericht bei der Strafzumessung nach § 46 StGB berücksichtigt. Der Warenwert oder Schadensumfang ist dabei nur ein Faktor unter vielen. Mindestens ebenso wichtig sind die persönlichen Verhältnisse des Täters: Alter, Vorstrafen, soziale Situation und das Verhalten nach der Tat.

Bei geringem Warenwert kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Einstellung nach § 153 StPO (geringe Schuld) oder nach § 153a StPO (gegen Auflagen) in Betracht kommen. Bei § 153a StPO sind die erforderlichen Zustimmungen und der jeweilige Verfahrensstand zu beachten. Typische Auflagen sind die Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung oder die Schadenswiedergutmachung. Die Geldstrafe wird in Tagessätzen bemessen: Die Anzahl der Tagessätze spiegelt die Schuld wider, die Höhe des einzelnen Tagessatzes das Einkommen des Täters (mindestens 1 €, maximal 30.000 € pro Tag).

Ablauf des Ermittlungsverfahrens

Nach einer Strafanzeige oder polizeilichen Feststellung beginnt das Ermittlungsverfahren unter Leitung der Staatsanwaltschaft. Bei Ladendiebstahl erfolgt die Feststellung in der Regel durch Kaufhausdetektive, die einen Verdächtigen ansprechen können. Eine vorläufige Festnahme durch Privatpersonen ist nur unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 1 StPO zulässig, insbesondere bei Betreffen auf frischer Tat oder Verfolgung und Fluchtverdacht oder nicht sofort feststellbarer Identität.

1. Feststellung der Tat durch Kaufhausdetektiv oder Polizei
2. Personalienfeststellung und Beweissicherung
3. Belehrung über Schweigerecht und ggf. erste Vernehmung
4. Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaft
5. Entscheidung: Einstellung, Strafbefehl oder Anklage
6. Bei Strafbefehl: Einspruchsfrist von zwei Wochen ab Zustellung prüfen

Die Polizei kann Personalien feststellen und Beweismittel sichern. Beschuldigte haben das Recht, sich nicht zur Sache zu äußern und eine Verteidigung zu konsultieren. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über das weitere Verfahren; unter gesetzlichen Voraussetzungen kommen Einstellung, Antrag auf Strafbefehl oder Anklage in Betracht. Gegen einen Strafbefehl kann grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden (§ 410 StPO).

Auswirkungen auf das Führungszeugnis

Eine Verurteilung wegen Diebstahls kann erhebliche berufliche und persönliche Konsequenzen haben, wenn sie im Führungszeugnis erscheint. Nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG werden bestimmte Verurteilungen zu Geldstrafen bis 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafen bis drei Monaten nicht aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist. Sonderregeln, insbesondere für das erweiterte Führungszeugnis, sind zu beachten.

• Geldstrafe bis 90 Tagessätze wird unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht aufgenommen
• Bei anderen Strafen Aufnahme und Ausnahmen nach BZRG prüfen
• Frist fürs Führungszeugnis und Tilgung aus dem Bundeszentralregister unterscheiden
• Tilgungsfrist und mögliche Verlängerung nach § 46 BZRG prüfen
• Erweitertes Führungszeugnis: strengere Maßstäbe für bestimmte Berufe

Die Fristen für die Aufnahme in ein Führungszeugnis (§ 34 BZRG) und die Tilgung aus dem Bundeszentralregister (§ 46 BZRG) sind verschieden. Eine geringe Geldstrafe kann unter den Voraussetzungen des § 46 BZRG nach fünf Jahren aus dem Register getilgt werden; je nach Eintragung gelten andere Fristen und Verlängerungen. Für bestimmte Tätigkeiten gelten besondere Regeln zum erweiterten Führungszeugnis.

Zivilrechtliche Folgen: Schadensersatz & Vertragsstrafe

Neben den strafrechtlichen Konsequenzen drohen beim Diebstahl – insbesondere beim Ladendiebstahl – erhebliche zivilrechtliche Folgen. Ein Ersatzanspruch kann unter den Voraussetzungen des § 823 BGB bestehen. Ob ein konkreter Schaden entstanden und welche Kosten ersatzfähig sind, muss im Einzelfall geprüft werden; allgemeine Überwachungskosten sind nicht automatisch ersatzfähig.

Nach einem Ladendiebstahl kann der Händler unter den gesetzlichen Voraussetzungen Ersatz konkreter Schäden und gegebenenfalls eine angemessene Fangprämie verlangen. Ob weitere Pauschalen oder Vertragsstrafen wirksam vereinbart und durchsetzbar sind und ob zusätzliche Kosten verlangt werden können, ist anhand des Einzelfalls zu prüfen.