Mahnbescheid & Vollstreckungsbescheid: Widerspruch und Einspruch richtig einlegen

Das gerichtliche Mahnverfahren – Ablauf in Kürze (§§ 688 ff. ZPO)

Im zivilgerichtlichen Mahnverfahren nach der ZPO wird grundsätzlich nicht geprüft, ob der geltend gemachte Anspruch tatsächlich besteht. Nach Ablauf von zwei Wochen seit Zustellung kann der Antragsteller einen Vollstreckungsbescheid beantragen, wenn kein rechtzeitiger Widerspruch vorliegt (§ 699 ZPO). Der Bescheid ist vorläufig vollstreckbar; Rechtskraft und Vollstreckbarkeit sind zu unterscheiden.

Für zivilgerichtliche Mahnverfahren gibt es häufig zentrale Mahngerichte. Bei arbeitsrechtlichen Forderungen kann das Arbeitsgericht zuständig sein; dort beträgt die im Mahnbescheid genannte Frist eine Woche (§ 46a Abs. 2 und 3 ArbGG). Die Zustellung kann mit Postzustellungsurkunde in einem gelben Umschlag erfolgen. Das darauf vermerkte Zustelldatum ist für die Berechnung der jeweiligen Rechtsbehelfsfrist wichtig; bei anderen Zustellungsarten gilt der jeweilige Zustellungsnachweis. Bewahren Sie den Umschlag auf.

Mahnbescheid erhalten – was tun?

Der Erhalt eines Mahnbescheids ist für viele Empfänger ein Schock. Wichtig ist zunächst Ruhe zu bewahren und systematisch vorzugehen. Ein Mahnbescheid wird häufig in einem gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde zugestellt. Das Zustelldatum ist für die Frist wichtig; im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren gilt eine kürzere Frist. Der Umschlag ist als Beweismittel unbedingt aufzubehalten.

• Gelben Umschlag mit Zustelldatum aufbewahren
• Forderung inhaltlich prüfen (Höhe, Grund, Verjährung)
• Bestrittene Forderungen rechtzeitig prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen.
• Beweisunterlagen sammeln (Zahlungsbelege, Schriftverkehr)
• Schuldnerberatung kontaktieren bei mehreren Forderungen

Prüfen Sie Gläubiger, Forderungsgrund, Höhe, Zahlungen und mögliche Verjährung. Bei bestrittenen Forderungen kann ein Widerspruch sinnvoll sein. Die Abgabe an das Streitgericht erfolgt auf Antrag einer Partei (§ 696 ZPO); im anschließenden Prozess können Kosten entstehen.

Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 694 ZPO)

Im zivilgerichtlichen Mahnverfahren sollte der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung beim Mahngericht eingehen, damit nicht zuvor ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird. Im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren beträgt die Frist im Mahnbescheid eine Woche (§ 46a Abs. 3 ArbGG). Nach § 694 ZPO ist er noch möglich, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist; ein späterer Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Das beigefügte Formular kann verwendet werden; eine Begründung ist nicht erforderlich. Beachten Sie die zulässige schriftliche oder elektronische Form.

1. Zustelldatum auf dem Umschlag prüfen
2. Beigefügtes Widerspruchsformular vollständig ausfüllen
3. Widerspruch unterschreiben und an das Mahngericht senden
4. Eingang nach Möglichkeit nachweisen, etwa durch Zustellnachweis oder Fax-Sendebericht
5. Im zivilgerichtlichen Verfahren möglichst innerhalb von zwei Wochen beim Mahngericht eingehen lassen; arbeitsgerichtlich die kürzere Frist beachten.
6. Bei Übergang ins streitige Verfahren weitere Schritte abwarten

Ein Teilwiderspruch ist möglich. Auf Antrag einer Partei wird die Sache nach § 696 ZPO an das Streitgericht abgegeben; das Verfahren geht also nicht allein durch den Widerspruch automatisch in den Prozess über. Ein Anwalt ist für den Widerspruch im Mahnverfahren grundsätzlich nicht erforderlich.

Vollstreckungsbescheid – Wirkung und Risiko (§ 699 ZPO)

Nach Ablauf von zwei Wochen seit Zustellung kann der Gläubiger bei fehlendem Widerspruch einen Vollstreckungsbescheid beantragen (§ 699 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Welche weiteren Vollstreckungsvoraussetzungen und Zustellungen einzuhalten sind, hängt von der Maßnahme ab; eine Pfändung erfolgt nicht automatisch.

Ein Vollstreckungsbescheid wird häufig mit Zustellungsurkunde im gelben Umschlag zugestellt. Wer ihn erhält, sollte nicht abwarten – die Einspruchsfrist beginnt mit der Zustellung; sie beträgt im zivilgerichtlichen Verfahren grundsätzlich zwei Wochen, bei Auslandszustellung einen Monat oder eine gerichtlich bestimmte längere Frist. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der Einspruch grundsätzlich binnen einer Woche einzulegen (§§ 46a, 59 ArbGG). Auch hier gilt: Der Zustelltag entscheidet, nicht das Datum des Bescheids. Wer reagiert, sollte parallel zum Einspruch in der Regel auch einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 ZPO prüfen – sonst kann der Gläubiger trotz Einspruchs weiter vollstrecken.

Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 700 ZPO)

Der Einspruch gegen den zivilgerichtlichen Vollstreckungsbescheid ist grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung beim Gericht einzulegen, das den Bescheid erlassen hat. Für Auslandszustellung und arbeitsgerichtliche Verfahren gelten Besonderheiten. Er muss den Bescheid bezeichnen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt werden; eine einfache E-Mail genügt nicht. Nach einem Einspruch gibt das Mahngericht die Sache von Amts wegen an das zuständige Streitgericht ab (§ 700 ZPO).

• Zivilgerichtlicher Einspruch grundsätzlich binnen zwei Wochen ab Zustellung; arbeitsgerichtlich grundsätzlich binnen einer Woche
• Form: schriftlich, eindeutige Bezeichnung des Bescheids
• Folge: Übergang ins streitige Klageverfahren
• Parallel: Antrag auf Einstellung § 719 ZPO erwägen
• Vor dem zuständigen Landgericht besteht grundsätzlich Anwaltszwang; Sonderzuständigkeiten beachten

Der Einspruch allein hemmt die Vollstreckung grundsätzlich nicht. Eine einstweilige Einstellung nach § 719 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 700, 707 ZPO kann beantragt werden. Grundsätzlich ist dafür eine Sicherheitsleistung erforderlich; eine Einstellung ohne Sicherheit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Säumnis unverschuldet war und dies glaubhaft gemacht wird oder der Vollstreckungsbescheid nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist. Der Antrag bewirkt die Einstellung nicht automatisch.

Frist verpasst – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO)

Wer die gesetzliche Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid unverschuldet versäumt hat, kann unter den Voraussetzungen des § 233 ZPO Wiedereinsetzung beantragen. Ob ein Zustellungsfehler überhaupt eine Frist ausgelöst hat, ist gesondert zu prüfen. Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann auch nach zwei Wochen noch möglich sein, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 ZPO).

Für die Einspruchsfrist ist Wiedereinsetzung grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu beantragen (§ 234 ZPO). Die versäumte Handlung muss innerhalb der Antragsfrist nachgeholt und die maßgeblichen Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, prüft das Gericht.

Verjährung & Folgen rechtskräftiger Titel

Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid begründet grundsätzlich eine 30-jährige Verjährung des titulierten Anspruchs (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Für künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen, etwa bestimmte Zinsen, gilt dagegen die regelmäßige Verjährung (§ 197 Abs. 2 BGB). Hemmung und Neubeginn der Verjährung sind gesondert zu prüfen.

1. Mahnantrag durch Gläubiger beim zentralen Mahngericht
2. Mahnbescheid wird zugestellt, häufig im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde
3. Zivilgerichtlich kann nach 2 Wochen der Vollstreckungsbescheid beantragt werden; arbeitsgerichtlich gilt eine kürzere Frist. Widerspruch ist bis zu dessen Verfügung möglich
4. Vollstreckungsbescheid wird zugestellt; die konkrete Zustellungsart und das Datum prüfen
5. Zivilgerichtlich grundsätzlich 2 Wochen, bei Auslandszustellung mindestens 1 Monat; arbeitsgerichtliche Sonderfrist beachten
6. Zwangsvollstreckung in Konto, Lohn oder Sachen möglich

Prüfen Sie Forderung und Zustellung frühzeitig. Wer eine Forderung bestreitet, kann Widerspruch einlegen; bei Übergang ins streitige Verfahren können Gerichts- und gegebenenfalls Anwaltskosten entstehen. Bei mehreren Forderungen kann Schuldnerberatung helfen.