Unternehmenssanierung: StaRUG, Insolvenzplan & Schutzschirm

Drei Sanierungswege im Überblick

Das StaRUG stellt Unternehmen unter gesetzlichen Voraussetzungen einen präventiven Restrukturierungsrahmen außerhalb des Insolvenzverfahrens zur Verfügung. Schutzschirm und Insolvenzplan sind Instrumente innerhalb der Insolvenzordnung; ein Insolvenzplan setzt keine Eigenverwaltung voraus.

Welcher Weg geeignet ist, hängt vom Stadium der Krise, der Sanierungsfähigkeit und den beteiligten Stakeholdern ab. Das StaRUG eignet sich für die frühe Krise mit klarer Sanierungsperspektive, der Schutzschirm für die akute Vorbereitung eines Insolvenzplans, und der Insolvenzplan für die strukturierte Restrukturierung im eröffneten Verfahren.

StaRUG – Restrukturierung außerhalb der Insolvenz (seit 1.1.2021)

Das StaRUG setzt die EU-Restrukturierungsrichtlinie 2019/1023 in deutsches Recht um. Es ermöglicht Unternehmen mit drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO – Prognosezeitraum im Regelfall 24 Monate) eine grundsätzlich nichtöffentliche Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens; öffentliche Restrukturierungssachen sind ebenfalls möglich. Kernstück ist der Restrukturierungsplan, der nicht alle, sondern nur ausgewählte Gläubigergruppen erfassen kann.

• Voraussetzung: drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO (Prognosezeitraum im Regelfall 24 Monate)
• Anzeige der Restrukturierungssache beim Restrukturierungsgericht
• Restrukturierungsplan kann gezielt einzelne Gläubigergruppen erfassen
• Mehrheit 75 % der Stimmrechte je Gruppe für Annahme erforderlich
• Stabilisierungsanordnung schützt vor Einzelvollstreckungen (max. 3, in Ausnahmen 8 Monate)
• Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich; öffentliche Restrukturierungssachen und gesetzliche Bekanntmachungen sind möglich
• Die Geschäftsleitung führt das Unternehmen grundsätzlich weiter; gesetzliche Pflichten und mögliche Überwachung sind zu beachten

Ein Plan wird grundsätzlich mit 75 Prozent der Stimmrechte in jeder Gruppe angenommen; unter gesetzlichen Voraussetzungen können Gruppen überstimmt werden. Eine Stabilisierungsanordnung kann zunächst bis zu drei Monate dauern. Folge- oder Neuanordnungen über diesen Zeitraum hinaus setzen besondere Voraussetzungen voraus: § 53 Abs. 2 StaRUG sieht unter anderem eine Verlängerung um einen Monat vor; bei beantragter gerichtlicher Bestätigung eines angenommenen Plans sind unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 höchstens acht Monate ab Erstanordnung möglich.

Schutzschirmverfahren (§ 270d InsO)

Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der vorläufigen Eigenverwaltung. Unter den Voraussetzungen des § 270d InsO setzt das Gericht eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans. Vollstreckungsschutz und weitere Sicherungsmaßnahmen sind nach den gesetzlichen Regeln zu prüfen.

• Antrag im Insolvenzeröffnungsverfahren – kein eigenständiges Verfahren
• Bescheinigung „nicht offensichtlich aussichtslos" durch Wirtschaftsprüfer/StB/Anwalt
• Frist zur Planvorlage: höchstens drei Monate (§ 270d Abs. 1 InsO)
• Vorläufige Eigenverwaltung mit gerichtlich bestelltem Sachwalter; Vorschlagsrecht unter gesetzlichen Voraussetzungen
• Auf Antrag des Schuldners hat das Gericht Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO anzuordnen (§ 270d Abs. 3 InsO)
• Ziel: Vorbereitung eines Insolvenzplans bis zur Verfahrenseröffnung
• Voraussetzung: drohende Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung (nicht eingetretene)

Voraussetzung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – nicht aber die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit. Zwingend erforderlich ist eine Bescheinigung eines fachkundigen Dritten (in der Regel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Insolvenzfachanwalt), dass die Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Der Schuldner darf den Sachwalter selbst vorschlagen – ein wichtiger Vertrauensvorteil.

Insolvenzplanverfahren (§§ 217 ff. InsO)

Das Insolvenzplanverfahren ist das klassische Sanierungsinstrument innerhalb der Insolvenzordnung. Statt der schematischen Verteilung des Vermögens nach Quote ermöglicht es einen individuell verhandelten Vergleich mit den Gläubigern. Inhalte können sein: Schuldenschnitt, Stundungen, Debt-Equity-Swap, Veräußerung an einen Investor oder Übertragung in eine Auffanggesellschaft. Vorlageberechtigt sind Schuldner und Insolvenzverwalter.

Wesentlich ist die Gruppenbildung nach § 222 InsO: Gläubiger werden in Gruppen mit gleicher Rechtsstellung eingeteilt (z. B. gesicherte Gläubiger, Kleingläubiger, Lieferanten). In jeder Gläubigergruppe wird gesondert abgestimmt: Erforderlich sind grundsätzlich die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger und mehr als die Hälfte der Summe ihrer Ansprüche (§ 244 InsO). Für Anteilsinhaber gelten besondere Regeln. Anschließend bestätigt das Gericht den Plan, sofern die Voraussetzungen der §§ 248, 249 InsO erfüllt sind. Bekannte Beispiele aus der Praxis sind das Verfahren des Suhrkamp Verlags (2013) und große Restrukturierungen in Handel und Industrie.

Cram-Down: Überstimmen ablehnender Gläubiger (§ 245 InsO)

Eine zentrale Stärke des Insolvenzplans und des StaRUG ist der Cram-Down: Eine ablehnende Gläubigergruppe kann unter strengen Voraussetzungen überstimmt werden. Nach § 245 InsO ist dies möglich, wenn die Gläubiger der ablehnenden Gruppe durch den Plan voraussichtlich nicht schlechter gestellt werden als ohne Plan, sie angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und die Mehrheit der abstimmenden Gruppen dem Plan mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt hat.

• Voraussetzung 1: Schlechterstellungsverbot – ablehnende Gruppe nicht schlechter als ohne Plan
• Voraussetzung 2: Angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Wert
• Voraussetzung 3: Mehrheit der abstimmenden Gruppen hat mit den erforderlichen Mehrheiten zugestimmt
• Praxis: Drohung mit Cram-Down erleichtert oft Vergleichsverhandlungen
• Risiko: Sofortige Beschwerde gegen Bestätigung möglich (§ 253 InsO)
• Bei StaRUG: ähnliche Voraussetzungen (§§ 26 ff. StaRUG)

Auch das StaRUG erlaubt unter den Voraussetzungen seiner §§ 26 ff. ein gruppenübergreifendes Überstimmen. Die gesetzliche Vergleichsrechnung und angemessene Beteiligung sind konkret zu prüfen; sie lassen sich nicht pauschal auf eine Liquidation reduzieren.

Kosten & Dauer der Sanierungsverfahren

Kosten und Dauer hängen unter anderem von Unternehmensgröße, Gericht, Gläubigerstruktur und Beratervereinbarungen ab. Gerichtskosten, Vergütungen und Beratungskosten sollten anhand des konkreten Falls kalkuliert werden; eine allgemeine Mindestinvestition lässt sich nicht seriös vorgeben.

Für eine realistische Planung sollten verfügbare Liquidität, mögliche Verfahrens- und Beratungskosten sowie verschiedene zeitliche Verläufe berücksichtigt werden.

Sanierung scheitert – was dann?

Nicht jede Sanierung gelingt. Scheitert eine Restrukturierung, sind Insolvenzreife und eine etwaige Antragspflicht nach § 15a InsO unverzüglich zu prüfen; ein Scheitern allein macht eine Insolvenz nicht automatisch unvermeidbar. Die Fortsetzung der Eigenverwaltung hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Im späteren Verfahren kann außerdem eine Insolvenzanfechtung früherer Zahlungen in Betracht kommen.

• Bei Scheitern Insolvenzreife und eine etwaige Antragspflicht gesondert prüfen
• Bei Scheitern entscheiden Gericht und Beteiligte nach den gesetzlichen Voraussetzungen über die weitere Verfahrensführung (§ 270e InsO)
• Plan-Scheitern: Fortsetzung des Regelverfahrens
• Persönliche Haftungsrisiken gesondert prüfen; § 15b InsO betrifft insbesondere verbotene Zahlungen nach Insolvenzreife
• Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzverschleppung)
• Lückenlose Dokumentation aller Sanierungsschritte erforderlich

Geschäftsführer tragen während der Sanierungsphase erhebliche Verantwortung. Eine pflichtwidrig verspätete Antragstellung kann strafbar sein und Haftungsfragen aufwerfen. Für Zahlungen nach Insolvenzreife gelten insbesondere § 15b InsO und dessen Ausnahmen. Eine sorgfältige Dokumentation aller Sanierungsschritte und Liquiditätsentwicklungen ist daher Pflicht. Bei Anzeichen für ein Scheitern ist die unverzügliche Konsultation eines Insolvenzfachanwalts grundsätzlich unerlässlich.