Regelinsolvenz: Verfahren für Selbstständige & Unternehmer

Regelinsolvenz vs. Verbraucherinsolvenz – Abgrenzung

Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz (auch: Privatinsolvenz). Maßgeblich ist § 304 InsO: Das Verbraucherinsolvenzverfahren steht natürlichen Personen offen, die weder aktuell selbstständig wirtschaftlich tätig sind noch früher eine solche Tätigkeit ausgeübt haben. Für früher Selbstständige kommt es nur in Betracht, wenn bei Antragstellung weniger als 20 Gläubiger vorhanden sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen gegen sie bestehen. Alle anderen – also aktive Unternehmer, Freiberufler und sämtliche Gesellschaften – durchlaufen die Regelinsolvenz.

Bei der Regelinsolvenz ist der außergerichtliche Einigungsversuch nach § 305 InsO keine allgemeine Zugangsvoraussetzung. Natürliche Personen können Restschuldbefreiung beantragen. Die Abtretungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Eröffnung und beträgt regelmäßig drei Jahre; frühere Anträge und erneute Verfahren können abweichenden Regeln unterliegen.

Insolvenzantragspflicht für Geschäftsführer (§ 15a InsO)

Geschäftsführer und Vorstände von haftungsbeschränkten Gesellschaften (GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG) sind gesetzlich verpflichtet, bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb gesetzlicher Höchstfristen Insolvenzantrag zu stellen. § 15a InsO sieht zwei zentrale Fristen vor: 3 Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und 6 Wochen ab Eintritt der Überschuldung.

• Frist bei Zahlungsunfähigkeit: 3 Wochen ab Eintritt (§ 15a Abs. 1 S. 1 InsO)
• Frist bei Überschuldung: 6 Wochen ab Eintritt (§ 15a Abs. 1 S. 2 InsO)
• Antragspflicht trifft jedes einzelne Mitglied der Geschäftsleitung
• Bei Führungslosigkeit: Antragspflicht für GmbH-Gesellschafter bzw. AG- oder Genossenschaftsaufsichtsräte nach § 15a Abs. 3 InsO und den dort genannten Kenntnisvoraussetzungen prüfen
• Persönliche Haftung für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 15b InsO)
• Strafbarkeit sowohl bei Vorsatz als auch bei Fahrlässigkeit

Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung der Antragspflicht drohen die in § 15a InsO vorgesehenen Strafen. Ersatzpflichten wegen unzulässiger Zahlungen nach § 15b InsO bestehen gegenüber der Gesellschaft und unterliegen gesetzlichen Ausnahmen. Ob eine weitere persönliche Haftung oder ein Ausschluss als Geschäftsführer eintritt, ist gesondert zu prüfen.

Eröffnungsgründe: Zahlungsunfähigkeit & Überschuldung

Die Insolvenzordnung kennt drei Eröffnungsgründe. Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke unter 10 % gilt nach der BGH-Rechtsprechung in der Regel als unerhebliche Zahlungsstockung. Beträgt die in drei Wochen nicht zu beseitigende Lücke mindestens 10 %, ist grundsätzlich von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen wird und den Gläubigern ein Zuwarten zuzumuten ist. Für die Abgrenzung sind auch die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Verbindlichkeiten und verfügbaren Mittel zu berücksichtigen.

Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) berechtigt grundsätzlich nur den Schuldner zum Antrag; der Prognosezeitraum beträgt im Regelfall 24 Monate. Überschuldung (§ 19 InsO) betrifft die gesetzlich erfassten Rechtsträger; entscheidend sind Vermögensdeckung und Fortbestehensprognose, grundsätzlich über zwölf Monate. Eine Antragspflicht besteht nur für die nach § 15a InsO erfassten Personen und Rechtsträger.

Verfahrensablauf Schritt für Schritt

Das Regelinsolvenzverfahren gliedert sich in mehrere Phasen. Die Dauer von Antrag bis Schlussverteilung hängt von den Gegebenheiten des jeweiligen Verfahrens ab und kann erheblich variieren. Wesentlich für den Verfahrensverlauf sind die Größe der Insolvenzmasse, die Zahl der Gläubiger und die Frage, ob das Unternehmen fortgeführt oder liquidiert wird.

1. Insolvenzantrag bei Insolvenzgericht – durch Schuldner oder Gläubiger (§§ 13, 14 InsO).
2. Eröffnungsverfahren – Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und Sachverständigengutachten zur Massehaltigkeit.
3. Eröffnungsbeschluss – Insolvenzgericht eröffnet das Verfahren, bestellt den Insolvenzverwalter und ruft Gläubiger zur Forderungsanmeldung auf.
4. Berichtstermin – Verwalter berichtet Gläubigerversammlung über wirtschaftliche Lage und Fortführungsoptionen.
5. Forderungsanmeldung & Prüfungstermin – Gläubiger melden Forderungen zur Insolvenztabelle an, der Verwalter prüft sie.
6. Verwertung der Insolvenzmasse – Verkauf von Vermögensgegenständen, Einziehung von Forderungen, ggf. Fortführung des Geschäftsbetriebs.
7. Schlussverteilung – Verteilung des verfügbaren Vermögens nach Befriedigungsreihenfolge der §§ 53 ff. InsO.
8. Aufhebung des Verfahrens & ggf. anschließende Restschuldbefreiungsphase bei natürlichen Personen.

Die nachfolgende Übersicht beschreibt den typischen Ablauf beim zuständigen Insolvenzgericht. Welches Amtsgericht als Insolvenzgericht zuständig ist, richtet sich nach §§ 2 und 3 InsO. Liegt der Mittelpunkt einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit an einem anderen Ort als der allgemeine Gerichtsstand, ist grundsätzlich das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk dieser Mittelpunkt liegt.

Eigenverwaltung & Schutzschirmverfahren (§§ 270 ff., 270d InsO)

Bei der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO verwaltet der Schuldner die Insolvenzmasse nach gerichtlicher Anordnung unter Aufsicht eines Sachwalters selbst. Der Antrag erfordert eine Eigenverwaltungsplanung mit gesetzlich vorgegebenen Angaben. Ob das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung und später die Eigenverwaltung anordnet, richtet sich nach §§ 270a, 270b und 270f InsO; dabei sind unter anderem Planung und Gläubigerinteressen zu prüfen.

Im Schutzschirm nach § 270d InsO setzt das Gericht auf Antrag eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage eines Insolvenzplans. Erforderlich sind insbesondere drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, keine eingetretene Zahlungsunfähigkeit und die gesetzlich vorgesehene Bescheinigung. Sicherungsmaßnahmen sind gesondert nach den gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen.

Restschuldbefreiung für Selbstständige

Natürliche Personen können auch in der Regelinsolvenz Restschuldbefreiung beantragen. Die Abtretungsfrist beträgt grundsätzlich drei Jahre ab Eröffnung; in bestimmten erneuten Verfahren fünf Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO). Für Selbstständige sind insbesondere die Regeln des § 295a InsO und gegebenenfalls § 35 Abs. 2 InsO wichtig.

• Regelmäßig drei Jahre Abtretungsfrist ab Verfahrenseröffnung; Ausnahmen prüfen
• Selbstständige Tätigkeit: § 295a InsO und gegebenenfalls Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO prüfen
• Versagungsgründe und Mitwirkungspflichten beachten
• Ausgenommene Forderungen nach § 302 InsO gesondert prüfen
• Bei früheren Verfahren Sperrfristen und gegebenenfalls verlängerte Abtretungsfrist prüfen

Nicht jede Forderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst. § 302 InsO nennt insbesondere Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, bestimmte vorsätzlich pflichtwidrig verletzte Unterhaltspflichten und Steuerforderungen bei den im Gesetz genannten rechtskräftigen Verurteilungen sowie Geldstrafen. Bei den genannten Forderungen ist auch die gesetzlich erforderliche Anmeldung zu beachten.

Insolvenzgeld & Arbeitnehmerrechte (§ 165 SGB III)

Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stehen Arbeitnehmer besonders geschützt da. Für ausstehendes Arbeitsentgelt der maßgeblichen letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses können sie Insolvenzgeld bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen (§ 165 SGB III). Für die Berechnung wird das berücksichtigungsfähige Bruttoarbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze begrenzt; davon werden die gesetzlichen Abzüge berücksichtigt (§§ 165, 167 SGB III).

• Anspruch auf Insolvenzgeld für die maßgeblichen letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzereignis
• Antragsfrist: 2 Monate ab Insolvenzereignis (§ 324 SGB III)
• Höhe: berücksichtigungsfähiges Bruttoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze, vermindert um gesetzliche Abzüge
• Kündigungsfrist nach § 113 InsO: drei Monate zum Monatsende, sofern keine kürzere Frist maßgeblich ist
• Für einen nach Eröffnung aufgestellten Sozialplan begrenzt § 123 InsO den Gesamtbetrag anhand von 2,5 Monatsverdiensten der betroffenen Arbeitnehmer; weitere Grenzen sind zu beachten
• Bei Betriebsübergang nach § 613a BGB gehen Arbeitsverhältnisse grundsätzlich auf Erwerber über

Der Antrag ist grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu stellen. Bei nicht selbst zu vertretender Fristversäumung sieht § 324 Abs. 3 SGB III eine weitere Frist von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses vor. Kündigungen nach Verfahrenseröffnung richten sich unter anderem nach § 113 InsO; weitere arbeitsrechtliche Voraussetzungen bleiben bestehen.