Dashcam, Blitzer & Beweismittel im Verkehrsrecht

Dashcam im Auto: Aktuelle Rechtslage

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr bewegt sich in einem Spannungsfeld zwischen Beweisinteresse und Datenschutz. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Grundsatzurteil vom 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17) Klarheit geschaffen: Dashcam-Aufnahmen können im Zivilprozess als Beweismittel verwertet werden – auch wenn die permanente Aufzeichnung gegen die DSGVO verstößt.

Das Gericht wägt im Einzelfall das Beweisinteresse gegen das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten ab. Entscheidend ist: Die Aufnahme dient nicht der Überwachung, sondern der Beweissicherung bei einem Unfall. Die Lösung ist eine Dashcam mit Loop-Recording – sie überschreibt ältere Aufnahmen automatisch und speichert nur bei Erschütterung (Unfall) dauerhaft.

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Nach dem BGH-Urteil von 2018 ist klar: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess grundsätzlich als Beweis verwertbar. Das Gericht stellt dabei auf eine Interessenabwägung ab – das Interesse an der Wahrheitsfindung und dem effektiven Rechtsschutz überwiegt in der Regel das Persönlichkeitsrecht der Gefilmten. Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei besonders schwerwiegenden Eingriffen in die Privatsphäre in Betracht.

Im Strafverfahren und im Ordnungswidrigkeitenverfahren (OWi) gilt Ähnliches: Auch hier können Dashcam-Aufnahmen als Beweis herangezogen werden, wenn sie für die Aufklärung des Sachverhalts erheblich sind. Die Verwertbarkeit wird immer im Einzelfall geprüft.

Blitzer und Messverfahren in Deutschland

In Deutschland kommen verschiedene Messverfahren zur Geschwindigkeitsüberwachung zum Einsatz. Jedes Verfahren hat spezifische Fehlerquellen und Toleranzabzüge. Die Kenntnis der Messverfahren ist wichtig, um fehlerhafte Messungen erkennen und anfechten zu können.

Die Toleranzabzüge sind gesetzlich festgelegt: Bei Geschwindigkeiten unter 100 km/h werden 3 km/h abgezogen, bei Geschwindigkeiten über 100 km/h 3 % des Messwerts. Diese Abzüge gelten für alle standardisierten Messverfahren.

Messfehler erkennen und anfechten

Nicht jede Blitzer-Messung ist korrekt. Häufige Fehlerquellen sind abgelaufene Eichfristen, fehlerhafte Aufstellung des Messgeräts, Zuordnungsfehler bei mehrspurigem Verkehr und fehlende Rohmessdaten. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden, dass die Bußgeldbehörde dem Betroffenen Zugang zu den Rohmessdaten gewähren muss – ein wichtiges Instrument zur Überprüfung.

• Eichung des Messgeräts abgelaufen – Messung möglicherweise unverwertbar
• Aufstellfehler: falscher Winkel, falsche Position, Neigung der Fahrbahn
• Zuordnungsfehler: bei mehreren Fahrzeugen auf dem Messfoto
• Fehlende Rohmessdaten: BVerfG bestätigt Recht auf Herausgabe
• Beschilderungsfehler: Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ordnungsgemäß aufgestellt
• Messprotokoll unvollständig oder widersprüchlich

Neben den Rohmessdaten kann auch die sogenannte Lebensakte des Messgeräts relevant sein. Sie enthält Informationen über Reparaturen, Wartungen und frühere Fehlfunktionen. Ein Sachverständigengutachten zur Überprüfung der Messung kostet in der Regel 500–1.500 €, kann sich aber bei hohen Bußgeldern oder drohendem Fahrverbot lohnen.

Blitzer-Apps und Radarwarner

Die Nutzung von Blitzer-Apps und Radarwarnern während der Fahrt ist in Deutschland seit 2020 ausdrücklich verboten. § 23 Abs. 1c StVO verbietet die Verwendung von Geräten und Anwendungen, die dazu bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt auch für Smartphone-Apps wie Blitzer.de, Waze (Blitzer-Funktion) und vergleichbare Anwendungen.

• Blitzer-Apps während der Fahrt: verboten (§ 23 Abs. 1c StVO)
• Bußgeld: 75 € + 1 Punkt in Flensburg
• Polizei darf App auf dem Handy löschen lassen
• Fest verbaute Radarwarner: in Deutschland verboten
• Beifahrer informiert über Blitzer: rechtliche Grauzone
• Radio-Blitzermeldungen: weiterhin erlaubt

Das Bußgeld beträgt 75 € und 1 Punkt in Flensburg. Die Polizei kann die App und das Gerät beschlagnahmen und die App löschen lassen. Umstritten ist die Frage, ob ein Beifahrer den Fahrer über Blitzer informieren darf – das Verbot richtet sich nach dem Wortlaut nur an den Fahrer, der das Gerät „benutzt“. Fest verbaute Radarwarner in ausländischen Fahrzeugen müssen in Deutschland deaktiviert werden.

Weitere Beweismittel im Verkehrsrecht

Neben Dashcam-Aufnahmen und Blitzer-Messungen gibt es weitere wichtige Beweismittel im Verkehrsrecht. Der Zeugenbeweis ist nach wie vor eines der häufigsten Beweismittel – Aussagen von Unfallzeugen, Beifahrern oder Polizeibeamten können den Unfallhergang klären. Sachverständigengutachten zur Unfallrekonstruktion ermöglichen eine technische Analyse des Hergangs.

• Zeugenaussagen (Unfallbeteiligte, Passanten, Polizei)
• Sachverständigengutachten zur Unfallrekonstruktion
• Event Data Recorder (EDR) – Fahrzeugdaten bei Unfall
• Handydaten bei Verdacht auf Handyverstoß
• Polizeiliche Unfallaufnahme und Unfallskizze
• Fotos und Videos von Unfallbeteiligten oder Zeugen

Zunehmend gewinnen auch digitale Beweismittel an Bedeutung: Fahrzeugdaten aus dem Event Data Recorder (EDR/Unfalldatenspeicher), Handydaten bei Verdacht auf Handy-Verstoß (§ 23 Abs. 1a StVO) und GPS-Daten. Die polizeiliche Unfallaufnahme mit Vermessung der Unfallstelle, Bremsspuren und Fahrzeugpositionen bildet häufig die Grundlage für die spätere rechtliche Bewertung.

Datenschutz und Persönlichkeitsrecht

Die Erhebung und Nutzung von Beweismitteln im Verkehrsrecht muss stets das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berücksichtigen. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei Dashcams ist in der Regel Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse) – allerdings nur für den Zweck der Beweissicherung, nicht für eine dauerhafte Überwachung.

Das Recht am eigenen Bild schützt die Gefilmten vor einer Veröffentlichung ohne Einwilligung. Wer Dashcam-Videos auf YouTube, Social Media oder in Internetforen veröffentlicht, riskiert Unterlassungsansprüche und Schmerzensgeldforderungen. Auch Bußgelder nach der DSGVO kommen in Betracht – bei systematischem Filmen im öffentlichen Raum drohen Strafen bis zu 20 Millionen Euro.