Insolvenzgeld bei Arbeitgeberinsolvenz: Antrag, Höhe & Fristen

Wann besteht Anspruch auf Insolvenzgeld? (§ 165 SGB III)

Arbeitnehmer können Insolvenzgeld beanspruchen, wenn ein Insolvenzereignis im Sinne des § 165 SGB III vorliegt und für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Arbeitsentgelt offen ist. Hat das Arbeitsverhältnis vorher geendet, kann der maßgebliche Zeitraum entsprechend früher liegen. Besondere Regeln gelten unter anderem bei Arbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses.

• Insolvenzereignis und Beschäftigung im Inland prüfen
• Offenes Arbeitsentgelt für die maßgeblichen letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses
• Früheres Ende des Arbeitsverhältnisses oder besondere Kenntnisfälle berücksichtigen
• Auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte können anspruchsberechtigt sein
• Arbeitnehmerstatus von Geschäftsführern im Einzelfall prüfen

Erfasst sein können auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. Ob Geschäftsführer Arbeitnehmer im sozialrechtlichen Sinn sind, hängt von ihrer konkreten Stellung ab. Das Gesetz berücksichtigt unter Voraussetzungen auch ausländische Insolvenzereignisse; Sonderfälle sind gesondert zu prüfen.

Höhe und Berechnung – 3-Monats-Zeitraum

Die Bundesagentur berechnet das Insolvenzgeld aus dem berücksichtigungsfähigen, auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzten Bruttoarbeitsentgelt. Davon werden die gesetzlichen Abzüge berücksichtigt (§§ 165, 167 SGB III). Maßgeblich ist grundsätzlich der ausstehende Anspruch für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis; Ausnahmen sind zu beachten.

Maßgeblich ist der nach § 165 SGB III bestimmte Insolvenzgeldzeitraum. Bei einem vor dem Insolvenzereignis beendeten Arbeitsverhältnis kann er früher liegen. Die berücksichtigungsfähigen Entgeltansprüche sind für diesen Zeitraum zu prüfen. Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld können abhängig von ihrer arbeitsrechtlichen Ausgestaltung anteilig oder unter bestimmten Voraussetzungen in voller Höhe berücksichtigt werden; die Beitragsbemessungsgrenze ist zu beachten. Zum Arbeitsentgelt kann auch Entgelt für im Insolvenzgeldzeitraum genommene Urlaubstage gehören. Davon zu unterscheiden ist die Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Sie gehört nicht zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt (§ 166 Abs. 1 Nr. 1 SGB III). Nach Abtretung oder Pfändung können Ansprüche Dritter bestehen (§ 170 SGB III). Rückständige Sozialversicherungspflichtbeiträge können unter den Voraussetzungen des § 175 SGB III auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle gesondert übernommen werden.

Antrag bei der Agentur für Arbeit

Der Antrag auf Insolvenzgeld wird bei der Agentur für Arbeit gestellt. Eine Insolvenzgeldbescheinigung erhalten Beschäftigte vom Arbeitgeber oder von der zuständigen Insolvenzverwaltung. Weitere Unterlagen wie Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen sollten bereitgehalten werden; welche Nachweise erforderlich sind, hängt vom Einzelfall ab.

1. Insolvenzereignis und Datum klären
2. Antrag bei der Agentur für Arbeit rechtzeitig stellen
3. Lohnabrechnungen und Arbeitsvertrag bereithalten
4. Insolvenzgeldbescheinigung und fehlende Nachweise nachreichen
5. Bei unverschuldeter Versäumung die gesetzliche Nachfrist prüfen

Der Antrag kann bei der Bundesagentur online oder schriftlich gestellt werden. Lassen Sie fehlende Unterlagen möglichst nicht dazu führen, dass Sie die Frist versäumen. Bei nicht selbst zu vertretender Fristversäumung ist Insolvenzgeld nach § 324 Abs. 3 SGB III zu leisten, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses gestellt wird. Eine bloße Stellung des Insolvenzantrags ist noch kein Insolvenzereignis. Vor Eröffnung kann die Agentur nach § 168 SGB III einen Vorschuss zahlen, wenn die Verfahrenseröffnung beantragt, das Arbeitsverhältnis tatsächlich und rechtlich beendet und der Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist. Der Vorschuss wird angerechnet; eine Überzahlung ist zu erstatten.

Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes

Eine Bank kann Arbeitsentgeltforderungen vorfinanzieren, die ihr von Arbeitnehmern übertragen werden. Für einen Insolvenzgeldanspruch des neuen Gläubigers bei Übertragung vor dem Insolvenzereignis ist die Zustimmung der Agentur für Arbeit nach § 170 Abs. 4 SGB III erforderlich. Sie darf nur bei der dort genannten Aussicht auf Erhalt eines erheblichen Teils der Arbeitsstellen erteilt werden.

Die konkrete Ausgestaltung, Kosten und Zustimmung sind vorab zu prüfen. Vorfinanzierung kann in geeigneten Fällen laufende Löhne während des Eröffnungsverfahrens sichern; sie ist nicht automatisch verfügbar.

Folgen für die Sozialversicherung

Die Bundesagentur kann unter den Voraussetzungen des § 175 SGB III für den Insolvenzgeldzeitraum Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung übernehmen. Umfang und Abwicklung hängen vom Versicherungsverhältnis und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Das Insolvenzgeld ist steuerfrei, unterliegt aber grundsätzlich dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Versicherungsschutz und Rentenanwartschaften sollten im konkreten Fall mit Krankenkasse oder zuständiger Stelle geklärt werden; eine lückenlose Absicherung ist nicht für jeden Sonderfall pauschal zugesichert.

Konkurrenz mit Lohnforderungen in der Insolvenz

Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen die dem Anspruch zugrunde liegenden Arbeitsentgeltansprüche nach § 169 SGB III auf die Bundesagentur für Arbeit über. Nicht erfasste Forderungen müssen Beschäftigte gesondert geltend machen; ob eine Tabellenanmeldung erforderlich ist, hängt insbesondere vom insolvenzrechtlichen Rang ab.

Ansprüche aus der Zeit vor Eröffnung sind grundsätzlich Insolvenzforderungen; nach Eröffnung begründete Ansprüche können Masseverbindlichkeiten sein. Rang und Befriedigung hängen vom Entstehungszeitpunkt und der Anspruchsgrundlage ab. Auch Masseverbindlichkeiten werden bei Masseunzulänglichkeit nicht automatisch vollständig bezahlt.

Sonderfälle: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Kurzarbeit

Im Vorfeld oder Verlauf einer Insolvenz stellen sich häufig arbeitsrechtliche Fragen. Der Insolvenzverwalter darf nach § 113 InsO mit einer verkürzten Höchstkündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, sofern keine kürzere Frist maßgeblich ist. Andere Kündigungsschutzregeln sind gesondert zu beachten. Bei einem Aufhebungsvertrag kann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III eintreten; Voraussetzungen, wichtiger Grund und Dauer sind im Einzelfall zu prüfen. Kurzarbeit bleibt auch im Insolvenzverfahren möglich und kann den Lohnanspruch reduzieren. Wer eine Kündigung erhalten hat, findet allgemeine erste Schritte im Arbeitsrecht; in der Insolvenz gelten zusätzlich besondere Regeln.

• Kündigung nach § 113 InsO und übrige arbeitsrechtliche Voraussetzungen prüfen
• Aufhebungsvertrag und mögliche Sperrzeit nach § 159 SGB III prüfen
• Kurzarbeit und mögliche Ansprüche anhand des konkreten Zeitraums prüfen
• Rang von Abfindung und Urlaubsabgeltung nach Entstehungszeitpunkt prüfen
• Betriebsübergang und insolvenzrechtliche Besonderheiten gesondert prüfen

Das Insolvenzgeld bezieht sich auf berücksichtigungsfähiges Arbeitsentgelt im maßgeblichen Zeitraum. Bei Kurzarbeit, einer vorangegangenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Abfindungen sind die jeweiligen sozial- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen gesondert zu prüfen.