Insolvenzgeld bei Arbeitgeberinsolvenz: Antrag, Höhe & Fristen

Wann besteht Anspruch auf Insolvenzgeld? (§ 165 SGB III)

Anspruch auf Insolvenzgeld haben Arbeitnehmer, die im Inland beschäftigt sind, wenn ein sogenanntes Insolvenzereignis ihres Arbeitgebers eintritt und für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor diesem Ereignis Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht. Insolvenzereignisse sind nach § 165 Abs. 1 SGB III die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse oder die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit ohne Insolvenzantrag, sofern offenkundig keine Masse vorhanden ist.

• Arbeitnehmer mit Beschäftigungsort im Inland
• Insolvenzereignis: Verfahrenseröffnung, Abweisung mangels Masse, Betriebseinstellung
• Lohnanspruch für die 3 Monate vor Insolvenzereignis muss bestehen
• Auch Auszubildende, geringfügig Beschäftigte und Werkstudenten anspruchsberechtigt
• Geschäftsführer/Vorstände meist nicht anspruchsberechtigt (selbstständige Stellung)
• Auslandstätigkeit grundsätzlich nicht erfasst

Erfasst sind alle abhängig Beschäftigten – also auch Auszubildende, Praktikanten und geringfügig Beschäftigte. Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, die als Selbstständige eingestuft werden, haben dagegen keinen Anspruch. Auch im Ausland tätige Arbeitnehmer fallen grundsätzlich nicht unter den Schutzbereich, sofern nicht ausnahmsweise deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist. Erfasst sind sämtliche rückständigen Bruttoentgelte einschließlich Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen und Mehrarbeitsvergütungen, soweit sie auf den 3-Monats-Zeitraum entfallen.

Höhe und Berechnung – 3-Monats-Zeitraum

Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem Nettoarbeitsentgelt der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis (§ 167 SGB III). Maßgeblich ist der reguläre Bruttoanspruch abzüglich Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Begrenzt wird die Leistung durch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) der Arbeitslosenversicherung – Einkommen oberhalb dieser Grenze fließt nicht in die Berechnung ein.

Praktisch werden die Lohnabrechnungen der drei Monate vor dem Insolvenzereignis als Berechnungsgrundlage herangezogen. Bei monatlich schwankenden Bezügen wird der tatsächliche Bruttoanspruch jedes Monats herangezogen, nicht ein Durchschnitt. Sonderzahlungen wie anteiliges Weihnachtsgeld oder Urlaubsabgeltung zählen mit, soweit sie auf den 3-Monats-Zeitraum entfallen. Der Auszahlungsbetrag wird von der Bundesagentur direkt an den Arbeitnehmer überwiesen – die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt die BA gesondert nach § 175 SGB III.

Antrag bei der Agentur für Arbeit

Der Antrag auf Insolvenzgeld ist bei der für den Arbeitgeber zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Im eröffneten Insolvenzverfahren stellt der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer in der Regel eine Insolvenzgeldbescheinigung aus, die als Grundlage für den Antrag dient. Wurde der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen oder hat der Betrieb seine Tätigkeit ohne Insolvenzantrag eingestellt, müssen die Arbeitnehmer die erforderlichen Nachweise (Lohnabrechnungen, Arbeitsvertrag) selbst beibringen.

1. Insolvenzereignis und Datum klären (Eröffnungsbeschluss / Abweisung / Betriebseinstellung)
2. Insolvenzgeldbescheinigung beim Insolvenzverwalter anfordern
3. Lohnabrechnungen und Arbeitsvertrag bereithalten
4. Antragsformular bei der zuständigen Agentur für Arbeit ausfüllen (online oder schriftlich)
5. Antrag innerhalb von 2 Monaten ab Insolvenzereignis einreichen (§ 324 Abs. 3 SGB III)
6. Auszahlung abwarten – in der Regel 4–8 Wochen nach vollständigem Antrag

Der Antrag kann persönlich, schriftlich oder online über das Portal der Bundesagentur gestellt werden. In der Regel begleitet der Insolvenzverwalter das Verfahren aktiv und reicht Sammelanträge für die gesamte Belegschaft ein. Die Auszahlung erfolgt typischerweise innerhalb von 4 bis 8 Wochen nach vollständigem Antrag. Wer die zweimonatige Antragsfrist nach § 324 Abs. 3 SGB III versäumt, verliert den Anspruch endgültig – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich.

Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes

In der Praxis spielt die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes eine zentrale Rolle. Da zwischen Insolvenzantrag und tatsächlicher Auszahlung mehrere Wochen vergehen können, geraten Arbeitnehmer und Betriebe schnell in Liquiditätsschwierigkeiten. Die Lösung: Eine Bank zahlt das Insolvenzgeld vor und lässt sich dafür die Insolvenzgeldansprüche der Arbeitnehmer abtreten. Voraussetzung ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 170 SGB III, die in den allermeisten Sanierungsfällen erteilt wird.

Wirtschaftlich ermöglicht die Vorfinanzierung dem Insolvenzverwalter, den Geschäftsbetrieb über die ersten Monate zu stabilisieren und Sanierungsoptionen zu prüfen, ohne dass die Mitarbeiter abwandern. Für die Arbeitnehmer hat das Modell den Vorteil, dass sie ihren Lohn pünktlich erhalten. Die Kosten der Vorfinanzierung (Zinsen, Bearbeitungsgebühren) trägt die Insolvenzmasse. Üblich sind banktypische Zinssätze, die im Vergleich zur Sicherheit (Anspruch gegen die BA) moderat ausfallen.

Folgen für die Sozialversicherung

Während des Insolvenzgeldzeitraums bleibt der Arbeitnehmer durchgehend sozialversichert. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt nach § 175 SGB III die vollständigen Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) – sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil. Die Beiträge werden direkt an die Einzugsstellen abgeführt; der Arbeitnehmer muss diesbezüglich nichts veranlassen.

Diese Regelung ist sozialpolitisch von erheblicher Bedeutung: Der Versicherungsschutz reißt nicht ab, Anwartschaften bleiben gewahrt, und die Rentenpunkte werden für den 3-Monats-Zeitraum vollständig gutgeschrieben. Auch der Krankenversicherungsschutz bleibt nahtlos erhalten, sodass Krankheit, Arzttermine oder Klinikaufenthalte ohne Lücke abgedeckt sind. Das Insolvenzgeld zählt jedoch als Lohnersatzleistung und unterliegt dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG – das kann bei der jährlichen Steuererklärung zu Nachzahlungen führen.

Konkurrenz mit Lohnforderungen in der Insolvenz

Mit der Auszahlung des Insolvenzgeldes geht der Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber kraft Gesetzes auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 169 SGB III – sog. Forderungsübergang). Die BA meldet die übergegangenen Forderungen anschließend selbst zur Insolvenztabelle an. Für den Arbeitnehmer hat das den Vorteil, dass er mit dem Insolvenzverwalter nicht über Lohnforderungen für die letzten drei Monate streiten muss. Lohnansprüche, die nicht vom Insolvenzgeld erfasst sind – etwa Gehälter aus früheren Monaten oder Abfindungen – muss der Arbeitnehmer dagegen selbst zur Insolvenztabelle anmelden.

Wichtig ist die Einordnung in die Rangordnung der Insolvenzgläubiger nach §§ 38, 39 InsO. Lohnforderungen sind grundsätzlich einfache Insolvenzforderungen ohne Vorrang. Etwas anderes gilt nur für Masseforderungen, also Lohnansprüche, die durch Tätigkeit nach Verfahrenseröffnung entstehen – diese werden nach § 53 InsO vorrangig aus der Masse bedient. Praktisch bedeutet das: Wer auch nach Verfahrenseröffnung weiterarbeitet, erhält den entsprechenden Lohn als Masseforderung in voller Höhe.

Sonderfälle: Kündigung, Aufhebungsvertrag, Kurzarbeit

Im Vorfeld oder Verlauf einer Insolvenz stellen sich häufig arbeitsrechtliche Fragen. Der Insolvenzverwalter darf nach § 113 InsO mit einer verkürzten Höchstkündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, unabhängig von tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen. Bei einem Aufhebungsvertrag im Vorfeld der Insolvenz droht eine 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 SGB III, sofern keine wichtigen Gründe vorliegen. Kurzarbeit bleibt auch im Insolvenzverfahren möglich und kann den Lohnanspruch reduzieren.

• Insolvenzverwalter-Kündigung: max. 3 Monate zum Monatsende (§ 113 InsO)
• Aufhebungsvertrag: Sperrzeit 12 Wochen beim Arbeitslosengeld (§ 159 SGB III) möglich
• Kurzarbeit auch in der Insolvenz möglich, reduziert den Lohnanspruch
• Abfindung ist einfache Insolvenzforderung (§ 38 InsO) – keine Insolvenzgeldsicherung
• Sozialplan im Insolvenzverfahren (§ 123 InsO) bietet begrenzten Vorrang
• Betriebsübergang nach § 613a BGB überträgt grundsätzlich auch Lohnansprüche

Für die Berechnung des Insolvenzgeldes gilt: Maßgeblich ist der reguläre Lohnanspruch der drei Monate vor dem Insolvenzereignis. Bei Kurzarbeit-Null reduziert sich der Lohnanspruch und damit auch das Insolvenzgeld. Gekündigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld nur für die Zeit, in der das Arbeitsverhältnis tatsächlich noch bestand. Wer eine Abfindung erhält, sollte die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen genau prüfen lassen – insbesondere die Fünftelregelung nach § 34 EStG und die Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld.