Wohlverhaltensphase: Obliegenheiten & Versagung der Restschuldbefreiung

Was ist die Wohlverhaltensphase?

Die Wohlverhaltensphase bezeichnet den Zeitraum nach Beendigung des Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Abtretungsfrist. Die regelmäßig dreijährige Abtretungsfrist läuft bereits ab Verfahrenseröffnung (§ 287 Abs. 2 InsO). Die Regelinsolvenz kann ebenfalls zur Restschuldbefreiung natürlicher Personen führen. Das Insolvenzgericht entscheidet nach Maßgabe des § 300 InsO über die Restschuldbefreiung.

Bei bestimmten erneuten Verfahren beträgt die Abtretungsfrist fünf Jahre; für ältere Anträge kann Übergangsrecht gelten. Schon im eröffneten Verfahren bestehen eigene Auskunfts-, Mitwirkungs- und Erwerbsobliegenheiten. Eine vorzeitige Restschuldbefreiung ist unter den Voraussetzungen des § 300 Abs. 2 InsO möglich.

Erwerbsobliegenheit nach § 295 Satz 1 Nr. 1 InsO

Die zentrale Pflicht in der Wohlverhaltensphase ist die Erwerbsobliegenheit. § 295 Satz 1 Nr. 1 InsO verlangt, dass der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder sich – wenn er ohne Beschäftigung ist – ernsthaft um eine solche bemüht. Welche Tätigkeiten angemessen und zumutbar sind, hängt unter anderem von Ausbildung, Berufserfahrung, Gesundheit und Arbeitsmarkt ab. Wer ohne wichtigen Grund eine zumutbare Tätigkeit ablehnt, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung.

• Angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich darum bemühen
• Keine zumutbare Tätigkeit ablehnen
• Bemühungen und persönliche Einschränkungen dokumentieren
• Selbstständigkeit: gesetzliche Zahlungspflicht nach § 295a InsO prüfen
• Schon im eröffneten Verfahren gelten gesonderte Pflichten

Welche Erwerbsbemühungen angemessen sind, hängt von Ausbildung, Gesundheit und den konkreten Umständen ab. Wer selbstständig tätig ist, muss die Insolvenzgläubiger unter den Voraussetzungen des § 295a InsO durch Zahlungen so stellen, als wäre ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen; Zahlungen erfolgen kalenderjährlich bis zum 31. Januar des Folgejahres.

Anzeige- & Auskunftspflichten gegenüber dem Treuhänder

Nach § 295 Satz 1 Nr. 3 InsO sind Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder anzuzeigen. Erfasste Bezüge und herausgabepflichtiges Vermögen dürfen nicht verheimlicht werden; auf Verlangen ist über Erwerbstätigkeit, Bezüge und Vermögen Auskunft zu erteilen.

Sichern Sie Nachweise über Mitteilungen und Auskünfte. Ob eine Pflichtverletzung zur Versagung führt, richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen und dem konkreten Verfahren.

Erbschaften, Schenkungen und Gewinne (§ 295 InsO)

Im Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und Ende der Abtretungsfrist ist Vermögen aus Erbschaft, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch Schenkung grundsätzlich zur Hälfte des Werts herauszugeben. Gewinne aus Lotterien oder anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit sind grundsätzlich zum vollen Wert herauszugeben (§ 295 Satz 1 Nr. 2 InsO). Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke und Gewinne geringen Werts sind ausgenommen.

Der Zeitpunkt des Vermögenserwerbs ist entscheidend: Während des noch laufenden Insolvenzverfahrens gelten die Regeln zur Insolvenzmasse nach § 35 InsO. Auf Antrag kann das Insolvenzgericht nach § 295 InsO feststellen, ob ein Vermögenserwerb von der Herausgabe ausgenommen ist.

Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO)

Nach § 296 Abs. 1 InsO kann ein Insolvenzgläubiger die Versagung wegen einer schuldhaften Obliegenheitsverletzung beantragen, die seine Befriedigung beeinträchtigt. Der Antrag ist grundsätzlich binnen eines Jahres ab Kenntnis der Verletzung zu stellen; die gesetzlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.

Die gesetzlichen Versagungsgründe und die Folgen hängen vom konkreten Verstoß ab. Für unangemessene Verbindlichkeiten nach § 295 Satz 1 Nr. 5 InsO bleibt einfache Fahrlässigkeit nach § 296 Abs. 1 InsO außer Betracht. Im Verfahren über einen Versagungsantrag regelt § 296 Abs. 2 InsO zudem die Folgen, wenn der Schuldner die dort vorgesehene Auskunft oder eidesstattliche Versicherung ohne hinreichende Entschuldigung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgibt oder einem hierfür anberaumten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung ohne hinreichende Entschuldigung fernbleibt. Ein späterer Antrag auf Restschuldbefreiung kann abhängig vom Versagungsgrund Sperrfristen unterliegen.

Neue Schulden in der Wohlverhaltensphase

Neu entstandene Verbindlichkeiten während der Wohlverhaltensphase werden grundsätzlich nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Diese wirkt gegenüber Insolvenzgläubigern (§ 301 Abs. 1 InsO): Das sind persönliche Gläubiger mit einem zur Zeit der Verfahrenseröffnung begründeten Vermögensanspruch gegen die schuldende Person (§ 38 InsO). Neue Schulden bleiben daher grundsätzlich bestehen. Eine Zwangsvollstreckung setzt insbesondere einen vollstreckbaren Titel voraus; gesetzliche Pfändungsschutzregeln sind zu beachten. Bei einer Lohnpfändung gelten besondere Freibeträge.

Neue Verbindlichkeiten sind grundsätzlich nicht von der Restschuldbefreiung für Insolvenzforderungen erfasst. Die Aufnahme unangemessener Verbindlichkeiten kann unter den Voraussetzungen der §§ 295, 296 InsO die Restschuldbefreiung gefährden. Für einen erneuten Antrag gelten je nach früherem Verfahren und Entscheidung unterschiedliche Sperrfristen. Eine Schuldnerberatung kann dabei helfen, neue Verbindlichkeiten zu ordnen.

Ende & Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 300 InsO)

Nach Ablauf der maßgeblichen Abtretungsfrist entscheidet das Insolvenzgericht über die Erteilung der Restschuldbefreiung; unter den Voraussetzungen des § 300 Abs. 2 InsO ist eine frühere Entscheidung möglich. Das Verfahren ist in § 300 InsO geregelt und folgt klaren Schritten: Das Gericht hört den Treuhänder, die Insolvenzgläubiger und den Schuldner an. Liegen keine Versagungsgründe vor, wird die Restschuldbefreiung durch Beschluss erteilt. Der Beschluss wirkt für und gegen alle Insolvenzgläubiger – auch gegen solche, die ihre Forderungen nicht angemeldet haben (§ 301 Abs. 1 InsO).

1. Ende der anwendbaren Abtretungsfrist prüfen
2. Anhörung und Entscheidung nach § 300 InsO
3. Gesetzliche Voraussetzungen einer früheren Entscheidung gesondert prüfen
4. Versagungsanträge und Ausnahmen nach § 302 InsO beachten
5. Bekanntmachung und Auskunftsdaten bei Bedarf prüfen

Die Restschuldbefreiung wirkt grundsätzlich gegenüber Insolvenzgläubigern, auch ohne Anmeldung. Ausgenommen bleiben bestimmte Forderungen nach § 302 InsO, unter anderem angemeldete Forderungen wegen vorsätzlich pflichtwidrig verletzter gesetzlicher Unterhaltspflicht und weitere im Gesetz genannte Forderungen. Ihre Voraussetzungen sind einzeln zu prüfen.